Offener Brief der MLPD Thüringen
Was ist los bei der Geraer Polizei?
Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen und Dieter Ilius, Kandidat der MLPD für die Landtagswahl, haben für die MLPD Thüringen die folgenden Offenen Brief an Thüringens Innenminister, Georg Maier, geschickt:
Sehr geehrter Herr Minister Georg Maier, wiederholt ist es zu Behinderungen und gesetzeswidrigen Übergriffen im Landtagswahlkampf in Thüringen gegen die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) gekommen. Die Übergriffe gingen oft von bisher Unbekannten (gefährliche Eingriffe an den PKWs von Kandidaten), mit Sicherheit der faschistischen Szene zuzurechnenden Personen aus, aber auch von Behörden und Polizeibeamten. So zum Beispiel bei einer ungerechtfertigten Gefährder-Ansprache gegen Antifaschisten in Jena, bei Behinderungen von Wahlkämpfern in ihrer freien Meinungsäußerung bzw. dem Recht der Wähler, sich zu informieren.
Doch was sich am Donnerstag, den 22. August, die Polizei in Gera geleistet hat, toppt alles Bisherige. Bei einer Wahlkampfaktion in einem Wohngebiet mit v.a. Wohnungen der Elstertal GmbH hielten die zehn Wahlkampf-Aktivisten zunächst Kurzansprachen auf der Straße und klingelten danach bei den Bewohnern, um mit ihnen zu diskutieren.
Eine Hauptlosung der MLPD in ihrem Wahlkampf ist: "Wer AfD wählt, wählt Faschismus!". Diese Aussage sorgt regelmäßig für viele zustimmende, aber auch ablehnende Kommentare - und vor allem scheint es bestimmte Leute schwer zu ärgern, dass man die völkische, faschistische Ideologie der AfD und ihres Chefideologen Höcke beim Namen nennt! Die ganze Aktion wurde ständig aufmerksam von Security-Leuten der Elstertal GmbH beobachtet. Die wollten den Bewohnern der Häuser verbieten, mit den Aktivisten zu sprechen und als ihnen dies nicht gelang, riefen sie die Polizei - die auch prompt kam!
Insgesamt ca. zehn Beamte einer Hundertschaft der Thüringer Bereitschaftspolizei in Kampfmontur. Sie kamen nicht etwa, um den Wahlkämpfern zu ihrem verbrieften demokratischen Recht zu verhelfen - schließlich ist es im Wahlkampf völlig legal, sich den Wählern vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren! Stattdessen wurden die Wahlkämpfer von der Polizei sämtlich erkennungsdienstlich behandelt, teilweise wurden sie sogar hochnotpeinlicher Leibesvisitation unterzogen, und ihnen eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch angekündigt! Dies sind gravierende Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen das Informationsrecht der Wähler, und gegen die im Wahlkampf erweiterten Rechte der kandidierenden Parteien, sich und ihre Politik den Wählern vorzustellen.
Wir sind besorgt! Solche Rechtsbrüche - werden sie nicht rechtzeitig und konsequent unterbunden - sind geeignet, faschistoide Zustände herbeizuführen! Wir erwarten von Ihnen umgehend, im Rahmen Ihrer Weisungskompetenz die Polizeikräfte des Landes Thüringen auf ihre Aufgabe, nämlich den Schutz und die Wiederherstellung legitimer demokratischer Rechte, hinzuweisen, bzw. sie dazu unmissverständlich zu verpflichten!