Staatliche Subventionen fördern Umweltzerstörung

Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums weist nach, dass staatliche Subventionen in zahlreichen Fällen zusätzliche Emissionen von Treibhausgasen bewirken. So die Befreiung von der Energiesteuer bei Auslandsflügen, die rund 2 Milliarden Euro kostet. Oder das Diesel- und Dienstwagenprivileg mit zusammen 15,5 Milliarden Euro staatlicher Förderung. Allein im Verkehrsbereich haben 24 von insgesamt 35 Milliarden Euro an Subventionen klimaschädliche Auswirkungen. Die Studie von sechs Forschungsinstituten wurde nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe von der Regierung für mehrere Monate zurückgehalten. Erst nach Einleitung juristischer Schritte habe das Wirtschaftsministerium die Veröffentlichung veranlasst. Kein Wunder, zeigt sie doch, wie die Ampelregierung ihren großen umweltpolitischen Versprechungen längst abgeschworen hat.