Rechtsentwicklung
Polizei geht gewaltsam gegen Wahlkampf-Einsatz der MLPD in Pößneck vor
Am 19. August führte die Internationalistische Liste / MLPD einen Straßenumzug in Pößneck-Ost durch. Die von AfD nahestehenden Nachbarn gerufene Polizei ging rechtswidrig und am Ende mit körperlicher Gewalt dagegen vor. Ein Skandal, gegen den die MLPD entschieden protestiert. Wir fordern Presse und Öffentlichkeit auf zu berichten und die demokratischen Rechte insbesondere im Wahlkampf zu verteidigen.
Ernst Herbert, Leiter des Wahlkampfteams: „Lautsprecher-Durchsagen, Lieder und Verteilen von Wahlkampfmaterial – alles eine Selbstverständlichkeit, um bei einer Wahl zu informieren. Das weckte Interesse bei einer Schar von Kindern und viele Nachbarn an den Fenstern klatschten und sangen mit. Natürlich rief das auch unsere entschiedenen Gegner unter den AfD-Unterstützern auf den Plan. Immerhin attackiert die MLPD als einzige Partei in diesem Wahlkampf den faschistischen Charakter der AfD. Es wirft schon die Frage auf, auf wessen Seite die Polizei steht, wenn sie in deren Interesse gegen das demokratische Recht der MLPD im Wahlkampf vorgeht.“
Ernst Herbert schildert den Ablauf: „Die Polizei versuchte alle Personalien aufzunehmen, scheiterte aber am Protest unserer engagierten Wahlkämpfer, vieler vor allem migrantischer Nachbarn und der angerufenen Anwälte. Als nächstes versuchte die Polizei im Auftrag der Versammlungsbehörde im Landratsamt den von ihnen als ‚Versammlung‘ bezeichneten Wahlkampf ‚aufzulösen‘. Dagegen meldete ich eine Protestversammlung an, die wir selbstverständlich mit der Lautsprecheranlage durchführten. Das wurde erst akzeptiert, aber nach 15 Minuten aus heiterem Himmel wieder infrage gestellt. Jegliche Diskussion wurde verweigert, ein Ultimatum gestellt. Gegen unseren lautstarken Protest wurde ein Wahlkämpfer rüde am Arm von der Anlage gezerrt und einer Wahlkämpferin der Daumen verdreht, um das Mikrofon samt Kabel zu beschlagnahmen.“
Ernst Herber weiter: „Das ist ein politischer Skandal! Dem Faschisten Björn Höcke wird medial regelrecht der rote Teppich ausgerollt, während die MLPD sowieso schon nahezu tot geschwiegen wird. Wo kommen wir hin, wenn jetzt sogar noch die Polizei das demokratische Recht der MLPD sich vorzustellen und das Recht der Wähler auf Information beschneidet?“
Der MLPD-Landesvorsitzende Tassilo Timm weist auf die Rechtslage hin: „Zudem ist in Wahlkampf-Zeiten Lautsprecherwerbung völlig erlaubnisfrei. Das ist geregelt im Runderlass des Innenministeriums vom 15. März 1999, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger vom 30.3.99 mit dem Aktenzeichen 20-136.“
Neben der Information der Öffentlichkeit wird die MLPD Beschwerde bei der Versammlungsbehörde einreichen und prüft juristische Schritte gegen die Polizei.
Ernst Herbert: „Vor allem wollen wir aber die Bevölkerung von Pößneck einladen, sich jetzt erst recht ein eigenes Bild über die Internationalistische Liste / MLPD zu machen. Zum Beispiel am Wahlkampf-Aktionsstand am Freitag, dem 23. August zwischen 10 und 12 Uhr in der Breitestraße in Pößneck.“