USA
Massendemonstrationen begleiten Nationalkongress der Demokraten und Kamala-Harris-Hype
Vom 19. bis 22. August fand in Chicago der Kongress der Demokratischen Partei statt, auf dem die bisherige US-Vizepräsidentin Kamala Harris offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt wurde.
In vielen bürgerlichen Medien wird sie zur Hoffnungsträgerin stilisiert. Als erste schwarze sowie asiatischstämmige Präsidentschaftskandidatin wurde sie auf dem Parteikongress umjubelt. Tatsächlich gehen die Umfragewerte der Demokraten derzeit steil nach oben: auf 48,4 Prozent für Harris, während der faschistische Präsidentschaftskandidat Donald Trump von den Republikanern von 48 Prozent auf 46,9 Prozent gefallen ist.
Ausgeblendet aus den meisten Berichten wird jedoch, dass während des Kongresses an allen Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die von der Partei der Demokraten getragenen Monopolpolitik der Biden-Harris-Regierung stattfanden. Der Schwerpunkt war der Protest gegen die Unterstützung von Israels Völkermord in Gaza durch die US-Regierung und gegen Waffenlieferungen. Gleich bei der Eröffnung des Kongresses am 19. August fand eine Großdemonstration mit 17.000 Menschen statt. Auch an den folgenden Tagen beteiligten sich jeweils Tausende an Kundgebungen und Demonstrationen vor dem United Center, dem Veranstaltungsort des Kongresses.
Aufgerufen hatte eine Koalition aus 170 Organisationen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung, Arbeiter-, Frauen- und Studentenbewegung, der Anti-Rassismusbewegung sowie von linksreformistischen bis hin zu revolutionären Parteien. Hauptforderung war die sofortige Beendigung der US-Unterstützung für Israel. Darüber verurteilen die Organisationen in ihrem gemeinsamen Aufruf die Demokratische Partei dafür, „dass sie Kriege in Palästina, der Ukraine und Ländern auf der ganzen Welt fördert (…). Die (…) Interessen der USA stecken hinter dem Völkermord in Gaza (…). Das US-Militär bringt die ganze Welt in Kriegsgefahr und greift Volksbewegungen wie auf den Philippinen und in Kolumbien an. (…) Wir erkennen an, dass der DNC (Nationalkongress der Demokraten, Anm. d. Red.) Milliardären und Konzernen auf Kosten des Volkes dient. Die Demokratische Partei stellt mit ihrer unternehmenszentrierten Wirtschaftspolitik Profit und Ausbeutung über die Menschen und den Planeten - was die Wirtschaft in eine weitere Krise stürzt und den Konzernen freie Hand gibt, ihre Arbeiter auszubeuten, Menschen zu vertreiben und die Umwelt zu zerstören.“