Landtagswahl Sachsen
Wahlempfehlung der MLPD
Wer AfD wählt, wählt Faschismus - diesen Slogan kann man derzeit in Thüringen an tausenden Laternenmasten lesen. Die gilt aber nicht nur in Thüringen, sondern ebenso in Sachsen. Dort wird am gleichen Tag, dem 1. September, der Landtag gewählt.
Die MLPD kandidiert nicht in Sachsen. Sie konzentriert sich auf Thüringen. „Dort steht der Faschist Björn Höcke an der Spitze der AfD und wir wollen dort eine Bresche in die faschistische Gefahr schlagen“, schreibt die für Sachsen zuständige MLPD-Landesleitung Elbe-Saale in einem aktuellen Flugblatt.
Die AfD fordert für Sachsen „Sonderwirtschaftszonen“ wie in Indien, Kuba und Korea. Diese Zonen sind berüchtigt für die Unterdrückung von Gewerkschaften und die niedrigsten Löhne. 35 Jahre nach der Wende haben wir genug von den niedrigen Löhnen und Renten im Osten!
Die Ampel will Krankenhäuser schließen. Aber wenn die AfD Millionen Menschen mit Migrationshintergrund deportiert, müssen erst recht Pflegeheime und Kliniken schließen, weil Personal fehlt.
Die AfD will in der Lausitz ein Atomkraftwerk bauen. Atomkraft ist die teuerste und gefährlichste Energie. Aber sie ist nötig für eine Atombewaffnung der Bundeswehr. Davon träumt auch die AfD. Sie ist keine Friedenspartei, sondern nur eine Freundin Putins.
Wahlempfehlung der MLPD
Selbstverständlich ist vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus die Ampel-Regierung oder rechte Opposition der CDU unwählbar. Und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist keine Alternative. Sahra Wagenknecht strebt in Sachsen und Thüringen in die Regierung und wäre dafür auch bereit, einen CDU-Ministerpräsidenten zu wählen. Was soll das für eine Alternative sein – wenn CDU-Rechtsaußen Kretschmer Regierungschef bleibt?
Die Linkspartei bzw. ihr Fraktionsvorsitzender deuten an, gegebenenfalls gar einen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) mitzutragen oder eine vorgeblich sogenannte „Expertenregierung“. „Die Partei“ positioniert sich extrem massenfeindlich und spalterisch. Wählbar sind aber Direktkandidatinnen und -Kandidaten, die sich gegen die Rechtsentwicklung und den Antikommunismus positionieren, die aktiv antifaschistische, soziale und ökologische Kämpfe unterstützen und sich gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung aussprechen. Sie kann man mit der Erststimme wählen.
Empfehlenswert
Nach Rückmeldungen aus ihren Ortsverbänden empfiehlt die MLPD die Wahl der Direktkandidatinnen und -kandidaten der Linkspartei in Leipzig und Dresden. Das sind in Leipzig die Wahlkreise 25 bis 32 mit Nam Duy Nguyen, Livia Stöckmann, Cornelia Falken, Adam Bednarsky, Marco Böhme, Olga Naumov und Uwe Fiedler. Sie sind uns aus gemeinsamen Demonstrationen, gewerkschaftlichen Kämpfen schöpferischen Diskussionen persönlich bekannt.
In Dresden empfiehlt die MLPD insbesondere die Wahl von Margot Gaitzsch (Wahlkreis 43) und André Schollbach (Wahlkreis 45). Beide sind für ihr antifaschistisches und antimilitaristisches Engagement bekannt, unter anderem beim Bündnis "Dresden nazifrei" und gegen den Bundeswehrauftritt beim Dresdner Stadtfest. Im Sinne einer antifaschistischen Einheitsfront kann man auch die Wahl von Paul Senf (WK 40), Anja Stephan (WK 41), Grit Alliger (WK 42), Tilo Wirtz (WK 44), Philipp Grimm (WK 46) und Kristin Dänhardt (WK 47) unterstützen.
Auch in anderen Wahlkreise kann die Erststimme an geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vergeben werden. Auf der Landesliste der „Piraten“ befinden sich auch klar antifaschistisch eingestellte Kandidaten.
Im Sinne der Losung „Keinen Fußbreit dem Faschismus!“ geben wir diese Wahlempfehlung ab.
Sicherlich sind wir an verschiedenen, auch grundlegenden Fragen unterschiedlicher Meinung. Dazu gehört sicher die Haltung zum echten Sozialismus. So schreibt die MLPD in ihrem Flugblatt auch: „Die Gefahr eines dritten Weltkriegs und des Faschismus in immer mehr Ländern wächst! Hitzerekorde, Waldbrände und Fluten bedrohen immer mehr Menschen. Eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Das alles ist eine ernste Situation. Es muss sich revolutionär etwas ändern – wenn die Menschheit überleben will. … Die einzige Alternative dazu ist der echte Sozialismus."
Wir nutzen den Wahlkampf, um mit vielen Menschen in Sachsen zu diskutieren, dass auch hier die Stärkung der MLPD als konsequenteste antifaschistische Kraft und sozialistische Alternative notwendig ist. (Das ganze Flugblatt der MLPD Sachsen hier lesen)