USA: Parteitag der „Demokraten“ beendet
Kamala Harris: Allheilmittel für ihre Partei – rotes Tuch für Trump
Der Parteitag der US-Demokraten ist beendet. Als ein Ergebnis wurde Kamala Harris erwartungsgemäß zur Präsidentschaftskandidatin gekürt.
In ihrer Rede erklärte sie: „Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein". Es sei ein "neuer Weg“, den sie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern einschlagen wolle. Damit wird voll auf die Politik der Klassenversöhnung gesetzt, denn im Kapitalismus gibt es keinen "Präsidenten für alle". Die herrschenden Monopole setzen auf bestimmte Politiker, die ihre Interessen vertreten. Das trifft auch auf Kamala Harris zu.
Ähnlich wie Harris heute, hatte sich bereits der jetzige Präsident, Joe Biden, bei seinem Amtsantritt geäußert. Viel geändert hat sich bekanntlich nichts. Noch immer stehen Rassismus – vor allem durch die Polizei, die immer noch mit Trump-Anhängern durchsetzt ist - Waffenbesitz, 10.000 bewaffnete Mitglieder zählende, ultrareaktionäre „Bürger-Milizen“ und die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen in den USA an der Tagesordnung. Da wird auch eine Kamala Harris nichts ändern.
Der Faschist Donald Trump hat jetzt eine für ihn ernst zu nehmende Gegenkandidatin. Mit dem Wechsel von Biden zu Harris und einer geschickten PR-Inszenierung haben die Demokraten offensichtlich das Ruder herumgerissen. Sah Trump noch vor Wochen wie der haushohe Favorit ums Präsidentenamt aus, der einen senilen alten Herren aus dem Amt drängen würde, hat er jetzt eine Konkurrentin.
Während Trump schnaubend von der „Kommunisten“ und „Genossin“ Harris schwadroniert, handelt es sich bei Harris um eine reaktionäre Politikerin, die in Deutschland eher in der CDU zu Hause wäre. Sie schmückt sich zwar mit Positionen zur „Klimagerechtigkeit“ und spricht sich für das Recht auf Abtreibung aus, hat aber den bisherigen Kurs Bidens mitgetragen. Ähnlich wie seinerzeit Barack Obama, der als „Hoffnungsträger“ inszeniert wurde, wird jetzt Kamala Harris in Szene gesetzt. An den kapitalistischen Zuständen in den USA wird auch Harris nichts ändern. Sie ist nur eine Scheinalternative für die Massen. Sowohl Harris als auch Trump vertreten verschiedene Gruppen des Monopolkapitals. Sie stehen allerdings für verschiedene Formen der Herrschaftsform im Kapitalismus. Während Harris die Bürgerliche Demokratie mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise vertritt, steht Trump für eine Verschärfung, die bis hin zu einer faschistischen Diktatur gehen kann. Es wird sich zeigen, welche Monopolgruppe sich und ihren Kandidaten durchsetzt. Für wirkliche Veränderungen braucht es eine sozialistische Revolution, getragen von den Volksmassen im Land, die das kapitalistische System überwindet und den Sozialismus erkämpft.