Internationalistische Liste / MLPD zur Landtagswahl Thüringen
Jena, Pößneck, Gera, Sonneberg: Wie AfD-verseucht ist der Thüringer Staatsapparat?
Inzwischen begann die heiße Phase des Thüringer Landtagswahlkampfs. In allen Landkreisen und größeren Städten Thüringens ist dabei auch die Internationalistische Liste / MLPD aktiv vor Betrieben, Schulen, Universitäten und mit Straßenumzügen in den Wohngebieten. Dabei stoßen die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer immer wieder auf teilweise hartes Vorgehen der Polizei gegen den Wahlkampf.
Und das, obwohl in Wahlkampfzeiten besondere Rechte für die kandidierenden Parteien gelten, was in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen entsprechend festgehalten ist. Entsprechend dem gültigen Potsdamer Abkommen gilt dieses verbriefte Recht allerdings nicht für Faschisten wie Björn Höcke.Die Thüringer Polizei hingegen verhält sich vielerorts so, als würde sie die Rechtslage nicht kennen und unterdrückt stattdessen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD, statt konsequent gegen die Faschisten vorzugehen.
Die Rote Fahne Redaktion berichtete bereits über verschiedene Fälle, wie die Behinderung eines Wahlkampfeinsatzes am Betrieb Nidec in Südthüringen (mehr dazu hier) oder den (gescheiterten) Versuch, des von der AfD geführten Landratsamts Sonneberg bei einem Wahlkampfstand in unmittelbarer Nähe des Landratsamts einen Lautsprechereinsatz zu untersagen (mehr dazu hier).
So ging die Polizei in Pößneck am 19. August gewaltsam gegen einen Wahlkampf-Straßenumzug vor (mehr dazu hier).
Besonders bei antifaschistischen Protesten erlebten wir in den letzten Tagen, dass die Polizei rigoros gegen Antifaschisten vorgeht und mit undemokratischen, einschüchternden und gewaltsamen Methoden antifaschistischen Protest zu unterdrücken versucht.
Seit Tagen stehen die Versammlungsbehörde und Polizei in Gera in der Kritik, weil sie am 27. Juli das in Sachsen-Anhalt verbotene Sommerfest des Compact-Magazins zuließen. Am Montag, dem 19. August, wurden Faschisten rund um den mehrfach vorbestraften Christian Klar von der Polizei direkt an eine antifaschistische Protestkundgebung heran gelassen (mehr dazu hier).
Auch in Jena scheint es Freunde der AfD bei der Polizei zu geben. So berichtete die Rote Fahne Redaktion bereits letzte Woche, dass bei einer AfD-Veranstaltung Antifaschisten willkürlich sogenannte „Gefährder-Ansprachen“ erhielten (mehr dazu hier).
Bundesweit wurde vom erfolgreichen antifaschistischen Protest am 20. August in Jena berichtet, bei dem Tausende Antifaschisten einen Auftritt von Björn Höcke verhinderten. In der Tagesschau monierte dabei ein Polizeisprecher, dass es dabei zu Straftaten gekommen sei. Im Anschluss tauchten immer mehr Videos und Fotos auf, die allerdings belegen, von wem die Straftaten ausgingen. So versuchte die Polizei mit rigoroser Gewalt, dem Faschisten Höcke den Weg freizuknüppeln und verletzte dabei mehrere Antifaschisten (mehr dazu hier).
All diese Erscheinungen werfen die tiefergehende Frage auf, wie tief der Thüringer Staatsapparat mit Freunden der AfD und weiterer Faschisten durchsetzt ist.
Vor Monaten wurde beispielsweise in Eisenach aufgedeckt, dass dortige Polizisten die örtliche faschistische Schlägertruppe „Knockout51“ vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatten.
Das „Rechercheportal Jena-Saale-Holzlandkreis“ veröffentlichte Beweisfotos, dass ein „Personenschützer“ von Björn Höcke, der vermutlich beim Landeskriminalamt angestellt ist, am Dienstag mit einem Teleskop-Schlagstock versuchte, Höcke den Weg freizuprügeln. Derselbe „Personenschützer“ lief bei einem Fachistenaufmarsch am 3. Oktober 2022 in Zivil hinter Höcke in der zweiten Reihe.
Befangenheitsantrag von Lisa Gärtner gegen Geraer Richter abgelehnt
Am 24. April dieses Jahres hatte unter anderem Lisa Gärtner von der MLPD durch die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera, Herrn Amelung, gestellt. Dieser saß einem Prozesstermin gegen den Freistaat Thüringen vor, in dem es um die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals durch die Polizeiinspektion Saalfeld im Jahr 2018 ging.
Dazu die Kanzlei Meister & Partner: „Amelung pflegt nachgewiesenermaßen enge Nähe zu Politikern der AfD, bezeichnete Stephan Brandner bei Facebook als seinen Freund ebenso wie den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach. Im Jahre 2018 nahm er nach der Oberbürgermeisterwahl an dessen Wahlparty teil. Die Richter des 2. Kammer können darin keinen Befangenheitsgrund erkennen, obwohl der gesamte AfD-Landesverband Thüringen beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ gilt und Stephan Brandner, u. a. wegen faschistischer Äußerungen als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt und weiterhin Bundestagsabgeordneter, einer seiner bekanntesten Repräsentanten ist“. Der Antrag wurde skandalöser Weise abgelehnt.
Zur Verflechtung von Teilen der Geraer Justiz mit faschistischen Kreisen schreibt die Kanzlei weiter: „Die Entscheidung des Gerichts verharmlost die zunehmende faschistische Gefahr, obwohl gerade beim Verwaltungsgericht Gera höchste Wachsamkeit geboten wäre: So wurde der bisherige Vorsitzende der 4. Kammer, Herr Fuchs, Anfang Juli dieses Jahres innerhalb des Gerichts an eine andere Kammer versetzt und gegen ihn zwischenzeitlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem ein Dossier mit zahlreichen rassistischen und homophoben Äußerungen öffentlich bekannt wurde, die Fuchs in Online-Foren von Studentenverbindungen gemacht haben soll“. (Alle Zitate: Pressemitteilung Kanzlei Meister & Partner, 22.08.2024)
In diesem Forum hatte ein „Bengt-Christian Fuchs“, so Fuchs’ voller Name, unter einer Adresse, die seiner Dienstadresse entspricht, rassistisch gehetzt. Eine Kostprobe? Dieser „Bengt-Christian Fuchs“ schrieb 2010 folgenden Vorschlag zu gescheiterten Abschiebungen: „Meine Idee, die Typen im Überflug mit ner Transall über ihrer Heimat mit nem Fallschirm abwerfen zu lassen, wird von Mitarbeitern in Ausländerbehörden (…) begrüßt“. (www.taz.de, 22.07.2024.) Herr Fuchs und sein Kompagnon Amelung sprechen in Gera offiziell Recht. Da wundern einem die faschistischen Umtriebe in der Stadt keine Sekunde mehr.
Innenminister Georg Maier fordert als derzeitiger Spitzenkandidat der SPD 1800 neue Polizisten für Thüringen. Man fragt sich, zu welchem Zweck? Während alle bürgerlichen Parteien von CDU über AfD bis SPD über die angeblich gefährdete öffentliche Sicherheit sinnieren, sollten sie lieber gegen die faschistischen Umtriebe und die Faschisten-Freunde in den Reihen der Thüringer Polizei und Justiz vorgehen. Das würde die öffentliche Sicherheit in Thüringen erhöhen!
Hier gibt es die aktuelle Presseerklärung der Kanzlei Meister & Partner