Indonesien

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Jakarta: Tausende protestieren gegen Einschränkung demokratischer Rechte

Am Mittwoch hatte das indonesische Verfassungsgericht mit einem Urteil den Unmut der großen Koalition der Parteien des derzeitigen Präsidenten Widodo und des künftigen Präsidenten Prabowo Subianto hervorgerufen. Denn das Urteil erlaubte in den Regionen die Kandidatur von Politikern kleinerer Parteien. Bisher mussten sie 20 Prozent der Sitze haben. Gleichzeitig beharrte das Gericht darauf, dass die Kandidaten 30 Jahre alt sein müssen. Das verhindert z.B. die Kandidatur des jüngsten Sohnes von Präsident Widodo, der 29 Jahre ist. Als am Donnerstag die Regierungsparteien mit ihrer großen Mehrheit im Parlament dieses Urteil einfach außer Kraft setzen wollten, waren umgehend landesweit in den Großstädten Tausende auf der Straße. Daraufhin zog die Regierung ihren Entwurf erst einmal zurück.