BSW-Wahlprogramm Thüringen zu Asylzahlen
Fake News auf den Spuren der AfD
In Worten bekennt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in seinem Wahlprogramm für Thüringen zwar zum Grundrecht auf Asyl; auf S. 11 des Programms heißt es dann aber weiter: „Allerdings sehen wir, dass aktuell nur etwa ein bis zwei Prozent der in Deutschland ankommenden Zuwanderer einen Schutzstatus im Rahmen des Asylrechts erhalten“.
Fakt ist zunächst, dass diese Zahl rein gar nichts mit der Realität zu tun hat. Nach der offiziellen Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben 2023 insgesamt 51,8 Prozent der Asylsuchenden in der BRD einen asylrechtlichen Schutz erhalten (16,3 Prozent als Flüchtling i.S.d. Genfer Flüchtlingskonvention, 27,3 Prozent subsidiären Schutz, z.B. Kriegsflüchtlinge aus Syrien, und 8,2 Prozent Abschiebeschutz hinsichtlich ihrer Herkunftsländer). Im ersten Halbjahr 2024 waren es 47,2 Prozent.
Trotz aller Gräuelgeschichten über „illegale Migration“ kommt auch das direkt dem Bundesinnenministerium unterstehende BAMF nicht darum herum, bei jedem zweiten Asylsuchenden festzustellen, dass er selbst nach den Jahr für Jahr verschärften Asylgesetzen in der BRD einen Anspruch auf Schutz hat. Richtig ist lediglich, dass nur noch etwa 0,7 Prozent der Flüchtlinge das Asylrecht nach dem kastrierten Art. 16a des Grundgesetzes erhalten, weil sie „beweisen“ können, dass sie mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen sind.
Diese Zahlen werden vom BAMF regelmäßig veröffentlicht und sind im Internet jederzeit abrufbar. Sie sind selbstverständlich auch dem BSW bekannt. Mit den falschen Zahlen versucht das BSW offensichtlich, aus der Flüchtlingshetze der Bundesregierung und vor allem der AfD für sich Kapital zu schlagen und eigene reaktionäre Forderung wie Bezahlkarte für Flüchtlinge, nur noch Gewährung des Existenzminimums, ausschließlich Sachleistungen an abgelehnte Asylbewerber und „Anreize für eine schnelle Ausreise“ zu propagieren. Die AfD lässt grüßen.