"Anders, als top organisiert zu sein, kann man Siege nicht erringen"

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Demonstration, liebe Genossinnen und Genossen, die MLPD hat in den letzten Wochen hier in Thüringen schon ganz schön für Furore gesorgt. Die Faschisten, wie die ehemalige NPD, die hier in Eisenach ihre Zentrale hat und eng mit der AfD zusammenarbeitet, treten zurzeit unglaublich großmäulig auf. Sie glauben, sie könnten machen, was sie wollen. Aber es ist ja keine Kunst, ein Faschist oder ein Rechter zu sein, wenn die Hälfte der imperialistischen Regierungen faschistische Regierungen sind und die Faschisten fördern. Wenn die bürgerlichen Medien darauf setzen, über diese Kräfte als „Protestparteien“ zu berichten, dann ist es doch keine Kunst, ein Rechter und Faschist zu sein.

Eine Kunst ist es, in dieser Situation ein Revolutionär, ein Marxist-Leninist zu sein, klare Kante zu zeigen, voll in die massenhafte Diskussion zu gehen und diese Faschisten frontal anzugreifen! Das ist wirklich eine Kunst! Deshalb Respekt vor allen, die das mit so viel Ausdauer und so viel Mut in den letzten Wochen machen!

Aber dabei bleiben wir nicht stehen. Ich richte euch viele Grüße von Stefan Engel aus. Er hat einen Vorschlag gemacht: „Lasst uns doch unsere Losung, 'Wer AfD wählt, wählt Faschismus!', erweitern um den Zusatz: 'Wer den Faschismus der AfD bekämpfen will, der muss die MLPD unterstützen!'". Eine wichtige Ergänzung, in dem Sinne, dass man den Faschismus der AfD angreifen muss, aber dass wir den Leuten auch eine Perspektive bieten müssen. Wir müssen ihnen ja auch sagen, was sie jetzt machen sollen. Dafür müssen wir die MLPD verankern. Hier in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg, kämpfen wir auch um jede Wählerstimme und es gilt auch, MLPD und REBELL organisatorisch zu stärken.

Wenn man sich die Umfragen ansieht, ist das eine Zerrüttung der bisherigen Verhältnisse. Es wählt ja kaum noch jemand das, was er in den letzten Jahrzehnten gewählt hat. Die Regierungsparteien haben zusammen noch 12 Prozent und haben noch mal fast 7 Prozentpunkte verloren! Völlig zu Recht werden sie nach Strich und Faden kritisiert. Sahra Wagenknechts BSW geht von null auf 19 Prozent. Die AfD geht auf 30 Prozent hoch! In großem Umfang lösen sich alte Bindungen auf. Aber da müssen wir richtige Antworten geben und nicht Anti-Partei sein. Wir müssen uns mit unserem Ziel des echten Sozialismus verankern. Die Frage der Denkweise muss zum Thema gemacht werden. Die ganze Bandbreite unseres Programms, zur Umwelt, zur sozialen Frage, die Arbeiterpolitik, das alles muss verankert werden. Das müssen wir in unserem Wahlkampf noch mehr beherzigen.

Wir haben auch bewiesen, dass die Kräfteverhältnisse nicht so bleiben müssen, wie sie sind. In Gera vor zwei Wochen sind wir mitten in das Zentrum gegangen, wo die Faschisten am stärksten sind. Eben hat mir hier ein Eisenacher gesagt: „Gera ist verloren“. Er meinte, dass die Faschisten dort so stark sind – mit Tausenden auf ihren Märschen – dass man da nichts mehr machen kann. Ich habe von unserem Wahlkampfauftakt am 27. Juli erzählt. Darauf sagte er: „Respekt. Das hätte ich nicht gedacht!“. Ein Gewerkschaftsfunktionär aus Gera hat das so formuliert: „An diesem Tag gingen die Lorbeeren eindeutig an die MLPD“. Und das kann man auch nicht anders sagen!

Ich sage das nicht, weil ich uns auf die Schultern klopfen will. Sondern, weil wir so viel davon lernen können. Wie machen wir aus einer solchen Situation einen Erfolg? Es war zunächst ja eine Situation der Unterlegenheit: Dort hast du einen ganzen Teil des Staatsapparats, der bei der AfD ist. Da hast du Richter, die eng mit der AfD verbandelt sind. Da hast du die Ordnungsbehörde, die der AfD seit Jahren alles durchgehen lässt. Da hast du auch Teile der Massen, die der AfD folgen. Wir sind da mitten rein und wirklich als Sieger vom Platz gegangen! Das haben wir erreicht, weil wir überzeugt sind. Das Sommercamp des Jugendverbands REBELL, das dort ebenfalls vor Ort war, hat vorher Schulungen und Workshops gemacht; sie haben studiert. Dass wir die Leute überzeugen konnten, dass sich zahlreiche für unser Auftreten in Gera bedankt haben, dafür brauchen wir Durchblick. Manche unserer Orte haben die vorgeschlagene Bildungsveranstaltung zum Faschismus aber in den letzten Wochen nicht gemacht. Denen sage ich: Es ist sehr wichtig, dass das Powern in die Breite damit einhergeht, dass wir durchblicken und den Leuten die richtigen Argumente und eine grundlegende Alternative geben können!

Zum Zweiten haben wir eine richtig gute Organisationsarbeit gemacht. Anders, als top organisiert zu sein, kann man solche Siege nicht erringen. Der Nimbus, dass die Antifa überlegen ist, wenn sie chaotisch irgendwo hinrennt und: „Nazis raus!“, schreit, das ist doch Quatsch! So kannst du keine Überlegenheit gegen Faschisten organisieren und auch nicht gegen die Regierung oder das Monopolkapital! Da musst du top organisiert sein und brauchst eine Partei, die diszipliniert arbeiten kann! Deshalb muss die MLPD, die als Arbeiterpartei dazu in der Lage ist, auch dringend gestärkt werden.

Der dritte Punkt war, dass wir die Kräfte konzentriert haben, auf eine Sache und nicht alles nebeneinander gemacht haben. Auch das können wir aus unserem Wahlkampfauftakt in Gera lernen.

Der vierte Punkt ist mir ganz wichtig: Den Kampf gegen den Faschismus und die Auswüchse dieses faulenden imperialistischen Systems können wir nicht alleine führen. Es funktioniert nicht, die „weiße Weste der Marxisten-Leninisten“ herauszukehren und zu fordern, dass jeder so sein muss wie wir. Wir müssen mehr Bündnisarbeit machen! Ich bin kein Fan der Linkspartei, wir haben Differenzen, was die Beurteilung des Verrats am Sozialismus angeht. Aber ich habe mich in Gera gefreut, dass ein Genosse von der Linkspartei gesprochen hat und ich freue mich auch, dass heute Genossen von der Linkspartei aus Eisenach hier sind und sagen: „Wir sind solidarisch und wir sind dafür, dass wir zusammenarbeiten“. Genauso muss es doch sein!

Wir haben uns auch seit Jahrzehnten mit den Trotzkisten beharkt, und jetzt kommen sie nach Gera und sagen: „Wählt MLPD!“. Das ist doch in Ordnung. Wir können nicht nur mit denen zusammenarbeitet, mit denen man hundertprozentig übereinstimmt. Wir müssen uns mehr öffnen und ich plädiere für viel mehr Bündnisarbeit. Das heißt nicht, die Unterschiede zu verwischen, die müssen auch weiter diskutiert werden. Aber bei so einer faschistischen Gefahr, bei so einer Weltlage müssen wir die Einheitsfrontpolitik unter Führung der Arbeiterklasse stärken. Dafür steht die MLPD mit ihren Betriebsgruppen.

Soweit einige wichtige Lehren aus Gera, die für die nächsten zwei Wochen heiße Phase im Thüringer Landtagswahlkampf noch wichtig sein werden.

Und zum Schluss: Der Landtagswahlkampf wird mit einem großen Wahlkampfabschluss in Erfurt am 31. August 2024 enden. Ich möchte euch alle dazu einladen. In Erfurt wird 15 Minuten entfernt Björn Höcke seinen Wahlkampfabschluss machen. Wir wissen seit ein paar Tagen, dass die Faschisten bundesweit dorthin mobilisieren – unter anderem auch die „Identitäre Bewegung“, mit der wir uns schon in Gera angelegt haben. Die Faschisten schreiben, dass „kräftige junge Leute“ dorthin kommen sollen, um Björn Höcke zu unterstützen. Ich bin sicher, es werden bei uns kräftige Junge, kräftige Alte, kräftige Frauen, kräftige Männer mit einer Überzeugungskraft, Ausstrahlung und einem Offensivgeist dorthin kommen, denen die Faschisten niemals das Wasser reichen können. Ihr seid alle herzlich nach Erfurt eingeladen! Die Abschlusskundgebung findet am 31. August 2024, ab 15 Uhr, auf dem Anger statt. Herzlich willkommen! Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an diese schöne Demonstration!