ICOR-Erklärung
Volle Solidarität mit den Arbeitern und den breiten Massen in Kenia!
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR erklärt den Arbeitern, den breiten Massen und der Kommunistischen Partei Kenias (CPK) ihre volle Solidarität. Die inhaltsreiche und tiefgründige Information der CPK an alle ICOR Organisationen1 zeigt, wie wertvoll die länderübergreifende revolutionäre Kooperation ist: Die bürgerlichen Medien zeigen Zusammenstöße zwischen Massen und Polizei und nennen allenfalls den Anlass.
Aber sie vertuschen die tieferen Zusammenhänge im imperialistischen Weltsystem und erst recht verschweigen sie die berechtigten Forderungen und den sozialistischen Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen.
Demgegenüber informieren unsere kenianischen Genossen:
»(…) Tatsache ist, dass die anhaltenden Demonstrationen nicht nur auf die Ablehnung des Finanzgesetzes zurückzuführen sind, sondern auch auf den Ansturm des neoliberalen Kapitalismus, auf gescheiterte Wahlkampfversprechen und auf die Arroganz der Regierung, die sich seit der Vereidigung von Präsident William Ruto am 13. September 2022 noch verstärkt hat. (…)
Am 13. Juni 2024 wurde der Staatshaushalt 2024/25 in Höhe von 3,9 Billionen Kenia-Schilling im Parlament vorgestellt und anschließend auch das Finanzgesetz vorgelegt. (…) Am 20. Juni 2024 brachen im ganzen Land große Proteste aus. Hunderttausende junger Kenianerinnen und Kenianer nahmen an den Demonstrationen in Nairobi teil und schafften es schließlich, die Polizeiblockade zu durchbrechen und das Parlament buchstäblich zu besetzen. Am Ende wurden 12 Demonstranten von der Polizei getötet, während Hunderte mit Schusswunden und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. (…) Einen Tag später machte der Präsident einen überstürzten Rückzug.
Trotz der Weigerung des Präsidenten, dem Finanzgesetz zuzustimmen, sind die Massen nicht zufrieden. Rufe wie "Ruto muss weg" sind nach wie vor in der Luft. Aufgrund des spontanen Charakters der Demonstrationen, die kein klares organisatorisches und ideologisches Programm haben, gibt es jedoch keinen konkreten Weg nach vorn. Unsere Aufgabe als CPK ist es, dafür zu sorgen, dass revolutionäre Ideen die Massen erreichen. Denn nur wenn revolutionäre Ideen die Massen erreichen, werden sie zu einer revolutionären Kraft. (…)«
Die vollständige Erklärung kann hier herunter geladen werden.
Die dort verarbeiteten Informationen der CPK wiederum wurden vollständig auf der Webseite der ICOR veröffentlicht.