Mitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo.
Viele Bürgergeld-Bezieher müssen Teil der Miete aus Regelsatz bezahlen
Für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo Ulja Serway und Ulrich Achenbach:
Die sogenannten Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten), die Bürgergeld-Empfänger vom Staat bekommen, decken oft die reale Miete nicht, weil sie viel zu niedrig angesetzt sind. Günstigere Wohnungen sind kaum zu finden. Das heißt, die Betroffenen müssen diese Differenz aus dem Regelsatz bestreiten. 2023 waren davon in Thüringen 6501 Haushalte betroffen. Das sind 11,2 Prozent, also jeder neunte Haushalt. Im Durschnitt mussten sie ca. 90 Euro monatlich aus dem Budget bestreiten, das eigentlich für den Lebensunterhalt, für Essen, Trinken, Kleidung, Telefon, Internet usw. gedacht ist. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt waren es sogar fast 190 Euro.
Auch bundesweit betraf 2023 die "Wohnkostenlücke" ca. 320.000 von 2,94 Millionen Bürgergeld-Haushalten. Sie mussten durchschnittlich jeden Monat 103 Euro selbst zahlen. Das ist deutlich mehr, oft das Doppelte des Betrags von 61 Euro, um den das Bürgergeld Anfang 2024 erhöht wurde. (...) Der ... FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag ... behauptet, es sei "aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch", weil die Inflation doch nicht so hoch ausgefallen sei und will 850 Millionen Euro beim Bürgergeld kürzen. Jahrelang wurden die Regelsätze überhaupt nicht erhöht, 2022 um lächerliche drei Euro bzw. 0,7 Prozent - obwohl die Inflation 2021 3,1 Prozent und 2022 6,9 Prozent betrug. Die letzte Erhöhung deckte mitnichten die offiziellen Preissteigerungen der letzten Jahre und schon gar nicht die realen Preissteigerungen für Haushalte von Arbeitslosen. Denn gerade bei unverzichtbaren Posten des Lebensunterhalts wie Lebensmitteln und Strom fielen sie besonders hoch aus.
Wenn hier was zu hoch liegt, dann sind es doch die Subventionen an die Großkonzerne wie Intel, die fast 10 Milliarden Euro aus Staatsgeldern bekommen und gleichzeitig ankündigen, Arbeitsplätze und Werke zu vernichten. Der liebe Herr Dürr von der FDP widmet sich da lieber den kleinen Beiträgen. Die FDP, die Partei der Unternehmer und Superreichen, beweist mal wieder, dass sie mit der Lebenssituation der Menschen mit niedrigem Einkommen, der Arbeitslosen und Beschäftigten mit Niedriglöhnen rein gar nichts am Hut hat.
Die Bundesweite Montagsdemo fordert: Keine Kürzungen beim Bürgergeld! Die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft müssen um einen Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent angehoben werden. Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Verbot von Gas- und Stromsperren!
Die Ruhrkohle AG (RAG) betreibt ihre Politik der verbrannten Erde im Ruhrgebiet besonders auch über die Wohnungspolitik. Ihre Wohnungskonzerne wie VIVA West lassen die ehemaligen Zechenwohnungen herunterkommen und erhöhen zugleich die Mieten enorm.
Die Wohnungsfrage, die Arbeitslose und Bürgergeld-Bezieher, aber auch die Masse der Arbeiterfamilien betrifft, ist ein wichtiges Thema der bundesweiten Demonstration von Bundesweiter Montagsdemo und Kumpel für AUF am 17. August in Eisenach. Malt euch dazu Schilder, bereitet Redebeiträge vor.