Verbot des faschistischen "Compact"-Magazins teils vorläufig außer Vollzug gesetzt

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des faschistischen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Entscheidung. Compact ist ein offen faschistisches Blatt und gehört deshalb nach dem gültigen Potsdamer Abkommen sofort verboten!