Nein zur Zwangsverpflichtung zur Militärforschung an Hochschulen und Kooperation mit Jugendoffizieren in Schulen

Darin heißt es:

„Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie haben mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist. (…) Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“¹

Außerdem werden mit dem Gesetz Schulen verpflichtet, mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Das bedeutet erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine Zwangsverpflichtung zur Kooperation mit der Bundeswehr und zur Militärforschung. Sie ist ein qualitativer Sprung in der Militarisierung von Schulen und Hochschulen. Ähnliche Entwicklungen werden derzeit auch bundesweit vorbereitet. Bayern ist nur der Vorreiter.

Forcierte Militarisierung im Namen der „Kriegstüchtigkeit“²

Die forcierte Militarisierung richtet sich gegen den Friedenswillen der großen Masse der Jugendlichen, Lehrer und Wissenschaftler. Denn trotz einer intensiven Werbekampagne, schafft es die Bundeswehr nicht, die Jugend für den Krieg zu begeistern. „Nachwuchsmangel bei der Bundeswehr - Pistorius will Wehrpflicht zurück“ schreibt Fokus³ und führt als Ursache an: „Als Soldat für den Kriegsfall zu trainieren, steht derzeit nicht auf der Liste der Traumberufe junger Menschen. Derzeit gibt es in Deutschland 182.000 Soldatinnen und Soldaten. Zu wenig für den Ernstfall.⁴“ Für die Bosse von Rheinmetall, Airbus und Thyssen in den Krieg ziehen? Imperialistische Kriege werden zu Recht von vielen Jugendlichen abgelehnt. Nach der aktuellen Sinus Jugendstudie vom 12.6.2024 rangiert die Sorge vor Krieg auf Platz 4 der gesellschaftlichen Krisen, nach „Klimawandel, Ausgrenzung / Diskriminierung und Inflation“⁵.

Auch in der Militärtechnologie und -forschung sind führende deutsche Monopolvertreter unzufrieden mit deren „Tabuisierung“⁶. Sie wollen in Bereichen, in denen sie noch keine Spitzenstellung haben, ihre führende und eigenständige Rolle ausbauen, vor allem in Bereichen Automatisierung und Digitalisierung der Kriegsführung, autonome Waffensysteme, Künstliche Intelligenz, Drohnen, elektronische Kriegsführung und Satellitentechnik. Ziel der Bundesregierung ist es in der Entwicklung dieser neuen Waffensysteme aufzuholen und führend zu werden⁷. Die Expertenkommission „Forschung und Innovation“ der Bundesregierung empfiehlt in ihrem Gutachten 2024, die bisherige „strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzulösen“⁸.

Ausbau der politischen Bespitzelung und Repression

Mit diesem Kurs wird im Namen der „nationalen Sicherheitsstrategie“ die Überwachung und Bespitzelung von Wissenschaftlern und Hochschulen ausgebaut. Das wird in einem „Positionspapier“ des Ministeriums für Bildung und Forschung vom März 2024 vorgegeben.⁹ Die Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert dort das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre „mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang“  - gemeint ist die imperialistische Politik der Bundesregierung im Namen der deutschen Monopole - zu bringen. Das Thema ist brisant, weil es bislang gewährte Zugeständnisse der Monopole an ihre Massenbasis in der kleinbürgerlichen Intelligenz berührt, deren verbreiteter Friedenswillen der Militarisierung der Hochschulen im Wege ist.

Was diese Pläne konkret bedeuten, wurde im Mai 2024 deutlich: Es wurde bekannt, dass Stark-Watzinger die politische Gesinnung und dienstrechtliche Sanktionen für die Unterzeichnenden eines Protestbriefs gegen die Unterdrückung der Proteste gegen Völkermord in Gaza durch die Berliner Polizei an Berliner Hochschulen prüfen ließ. Schon die Verteidigung des Rechts auf friedlichen Protest an Hochschulen stellte sie unter den Verdacht der „Verfassungsfeindlichkeit“¹⁰. Mittlerweile forderten mehr als 3300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihren Rücktritt ¹¹.

Kriegsvorbereitung und Faschisierung sind Zwillinge

In der Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ schreibt die MLPD: „Imperialistischer Krieg und Faschismus sind wie siamesische Zwillinge". (S.22)

Es ist notwendig, dass der aktive Widerstand gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung mit dem Kampf gegen forcierte Rechtsentwicklung und Faschisierung und für den Erhalt und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte verbunden wird. 

Die MLPD fordert unter anderem dazu:

Nein zur Zwangsverpflichtung für militärische Forschung und Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen!

Jugendoffiziere raus aus den Schulen!

Kampf der Militarisierung von öffentlichem Leben, Erziehungswesen und Kultur!

Kampf der Rechtsentwicklung -- Schluss mit den Bestrebungen für Gesinnungsschnüffelei, Radikalenerlass und Zensur.

Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!