Initiativen gegen das neue Gesetz zur Unterdrückung von Arbeiter- und Volkskämpfen

Rote Fahne News berichtete über das Webinar. Hier der Webinar-Beitrag der italienischen Basis-Gewerkschaft SI Cobas. 

Erster Akt der ultrareaktionären Meloni-Regierung: Abschaffung des Bürgergelds

Italiens rechte Regierung Meloni zeigt zunehmend ihren reaktionären Charakter. Ihr erster Akt war die Abschaffung des Bürgergeldes, um die Armen und Arbeitslosen zu zwingen, unter allen entwürdigenden Bedingungen zu arbeiten, nur um zu überleben. Die Einsparungen im Haushalt entsprachen dem Anstieg der Militärausgaben. Meloni gewann Stimmen, indem sie drohte, die Extragewinne der Banken zu besteuern; schließlich zähmten die Banker die Regierung und es wurde keine Extragewinnsteuer eingeführt. Stattdessen wurden die Steuern für Unternehmen weiter gesenkt, während die Inflation die Steuern auf Löhne und Gehälter ansteigen ließ: eine Regierung der Reichen gegen die Arbeiter und Armen.

Gegen jede Art von sozialer und politischer Opposition

Jetzt wendet sie sich gegen jede Art von sozialer und politischer Opposition, um die rechtlichen und strafrechtlichen Mittel zur Unterdrückung jeglicher Art von Kampf zu verstärken. Die Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Strafen für jede Form von Protest oder Widerstand zu erhöhen und der Polizei mehr Handlungsfreiheit und Rechtsschutz zu gewähren, selbst wenn sie gegen das Gesetz verstößt.

Passiver Widerstand in Haftanstalten (entweder in Gefängnissen oder in Auffanglagern für Einwanderer ohne Papiere) soll unter Strafe gestellt werden; auf Antrag von Logistikunternehmen will die Lega-Partei auch passiven Widerstand bei Streikposten, der wirksamsten Form des Kampfes in diesem Sektor, unter Strafe stellen. Der Widerstand gegen große öffentliche Bauvorhaben bei Demonstrationen könnte mit mehr als 20 Jahren Haft bestraft werden, mehr als für viele Morde, während Polizisten auch außerhalb des Dienstes Waffen tragen dürften. Und so weiter ... .

Anklagen gegen aktiven Widerstand

In der Zwischenzeit hat die Regierung mit härteren Polizeieinsätzen gegen Proteste und mit polizeilichen Maßnahmen, die die Freiheit einschränken, agiert. Die Justiz hat mit Anklagen gegen Dutzende von Demonstranten ihre Einschüchterungstour fortgesetzt. Angeklagt wurden Demonstrantinnen und Demonstranten vor allem bei Protesten gegen Israels Völkermord in Gaza und gegen den militärisch-industriellen Komplex Italiens mit Leonardo an der Spitze. Polizei- und Justizmaßnahmen richteten sich gegen streikende Arbeiter und Gewerkschaftsorganisatoren, organisierte Arbeitslose in Neapel, Aktivisten für Wohnungsrechte in Bologna, Gegner der TAV-Hochgeschwindigkeitseisenbahn Turin-Lyon und die Brückenprojekte an der Straße von Messina. 

Neues "Sicherheitsgesetz" wäre qualitativer Sprung

Die meisten früheren Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten die Schrauben der Repression angezogen. Das in Vorbereitung befindliche neue Sicherheitsgesetz stellt jedoch einen Sprung in diese Richtung dar.

Am vergangenen Sonntag haben wir zu einem ersten Online-Treffen aufgerufen, um Demonstrationen vorzubereiten und gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes zu protestieren, das derzeit in den Ausschüssen des Parlaments diskutiert wird. Das Treffen wurde von etwa 130 Teilnehmern aus zwei Dutzend sozialen, ökologischen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen aus vielen Regionen Italiens besucht. Auch Genosse Alassa von den Freunden der Flüchtlingssolidarität und der Vereinigten Front sprach auf Italienisch über die Situation in Deutschland, Anti-AfD-Demonstrationen, Einwanderer ohne Papiere und Polizeirepression.

In den meisten der zwei Dutzend Redebeiträge wurde der Zusammenhang zwischen dem von der Regierung geführten externen und internen Krieg betont. Die Regierung muss die sozialen Kämpfe im eigenen Land unterdrücken, um den Krieg nach außen führen zu können. Das gemeinsame Ziel ist die Unterwerfung und Ausbeutung der Arbeiter im Inland, um die Proletarier im Ausland auszubeuten.

Kampf gegen Unterdrückung und Kampf gegen Krieg hängen zusammen

Der Kampf gegen Unterdrückung ist mit dem Kampf gegen den Krieg verbunden. Beide sind Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Kriege. Es ist wichtig, dass diese Anti-Repressionsbewegung breit ist und sich weiter ausdehnt. Wenn sie auf eine breite und entschlossene Opposition trifft, kann die Repression zum Bumerang werden, indem sie ein antikapitalistisches Bewusstsein weckt.

Ein Genosse von CUB Rail erwähnte den Widerstandsfonds, den die Eisenbahner mehrerer Gewerkschaften organisiert haben, um Arbeitnehmern zu helfen, die aufgrund ihres Kampfes juristisch verfolgt werden, und um die Prozesskosten zu übernehmen. Als Vereinigte Front könnten wir darüber nachdenken, einen internationalen Widerstandsfonds mit demselben Ziel einzurichten.