Bürgergeldempfänger
Häufig wird von Jobcentern zu wenig gezahlt
Reaktionäre Politiker wie Lindner, Linnemann & Co fordern schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, wenn Leistungsbezieher ihren Verpflichtungen nach dem SGB II nicht nachkommen. Schon bei einer Fristversäumnis beim Jobcenter soll das Bürgergeld bereits um 30 Prozent gekürzt werden! Das wäre in vielen Fällen dramatisch. Hier beweist sich die Rechtsentwicklung in Deutschland durch die bürgerlichen Parteien als ein idealer Nährboden für faschistoide Parteien wie die AfD!
Es ist mehr als ein Skandal, wenn Jobcenter nicht einmal die "angemessenen" Kosten einer Unterkunft in voller Höhe anerkennen. Aus der Antwort der Bundesregierung ging aufgrund einer Kleinen Anfrage von Heidi Reichinnek und Caren Lay (Linkspartei) hervor, dass fast jeder Achte im Bürgergeld 2023 pro Monat 103 Euro aus eigener Tasche draufzahlen muss.
Wenn man in Deutschland Bürgergeld bezieht, sollte das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizen für angemessenen Wohnraum voll übernehmen. Viel zu häufig müssen Bürgergeldbeziehende aber trotzdem obendrauf zahlen. Das Geld fehlt dann für Essen oder Bildung. (Quelle www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/draufzahl-skandal-beim-buergergeld).
Den von den willkürlichen Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft Betroffenen rate ich, diese Entrechtungen sofort juristisch anzugreifen - sofortiger Widerspruch bei der Widerspruchsstelle des Jobcenters, im Falle der Ablehnung sofortige Klage beim Sozialgericht - und Herstellen der Öffentlichkeit. Eine gute Möglichkeit wäre, sich an die örtlichen Medien zu wenden bzw. - wenn möglich - auch eigene Beiträge in Internetplattformen von Tageszeitungen einzustellen. Das geht z.B. im Lokalkompass der Mediengruppe Funke, https://www.lokalkompass.de/. In vielen Städten gibt es auch Montagskundgebungen mit offenem Mikrofon. Deren Ursprung war der Kampf gegen die Hartz-Gesetze. Viele von ihnen feiern aktuell ihren 20. Geburtstag und am 17. August wird es eine große Montagsdemonstration durch Eisenach in Thüringen geben, die zusammen mit der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF durchgeführt werden wird. Nähere Informationen sind unter www.bundesweite-montagsdemo.de zu finden.