Französische Konzerne unterstützen völkerrechtswidrige Siedlerpolitik

Welche Konsequenzen hat die Beurteilung des IGH für die französischen Konzerne, die Geschäfte mit und zugunsten der israelischen Siedlungspolitik machen? Diese Frage wirf die französische Tageszeitung Le Monde auf.

Zum Beispiel Altice International, Besitzer des Telekommunikationskonzerns SFR, der große Teile der Telefon- und Internetverbindungen im von israelischen Siedlern besetzten palästinensischen Gebiet im Westjordanland entwickelt hat und beherrscht? Zum Beispiel Alstom, die weltweite Nummer zwei im Schienen- und Eisenbahnbau? Der Konzern baut eine Hochgeschwindigkeitslinie von Jerusalem nach Tel Aviv, die die besetzten Gebiete durchschneidet. Außerdem liefert Alstom die Ausrüstung für eine Trambahn zwischen Jerusalem und den besetzten Gebieten. Alstom betätigt sich auch als Wasserräuber; die palästinensische Bevölkerung hat auch ohne diese Ausbeutung der natürlichen Ressource kaum genug Wasser.

Bei Befragungen geben französische Unternehmen an, selbstverständlich nicht völkerrechtswidrig zu handeln. Das Plakat der MLPD zu den Europawahlen trifft auch hier wie die Faust aufs Auge: „Freiheit für Kapital, Stacheldraht für Menschen? HEUchler!"

Eine Gruppe palästinensischer und europäischer Aktivisten beschuldigt die französische Bank BNP,  von ihr seien zwischen 2018 und 2021 76 Millionen Euro an Elbit geflossen. Der israelische Konzern Elbit ist weltweit Nummer 21 der Rüstungskonzerne. Die Bank behauptet, nur die Rüstungsproduktion von NATO-Mitgliedern zu finanzieren. Aber es gibt andere Mechanismen, um die Finanzierung von Kriegswaffenproduktion unter Umgehung formaler UN-Richtlinien zu organisieren.