Prozess nach CSD Frankberg
Faschisten zu milden Strafen verurteilt
Bereits letztes Jahr berichteten wir über den CSD Frankenberg von den Repressalien die Polizei und darüber, wie zum Schluss ein Mann und eine Frau Teilnehmer anpöbelten und den Hitlergruß zeigten. Nach dem CSD Frankenberg letztes Jahr folgte nun der Prozess gegen die Faschisten. Mehrere Zeugen kamen zum Gerichtstermin am 30. Juli nach Döbeln und sagten klar gegen die Faschisten aus.
Darunter auch wir, zwei Rebellen aus Leipzig, die dafür extra das Sommercamp unterbrechen mussten, um diese praktische Erfahrung im Kampf gegen die faschistische Gefahr zu sammeln. Alle Zeugen, bis auf die der Polizei, waren sich sicher, die Gesten gesehen zu haben.
Dabei betonte der zuständige Polizist, dass er ebenfalls die Geste nicht ausschließen konnte. Den Tatbestand der Beleidigung ließ schon der Staatsanwalt fallen, da die Polizei dies ausdrücklich ausschloss. Auch politische Argumentationen waren der Staatsanwaltschaft nicht gerecht, man wolle sich nicht von Jugendlichen politisch belehren lassen.
Ganz unvoreingenommen scheint der Staatsanwalt trotzdem nicht gewesen zu sein. Immerhin hat der eine Angeklagte bereits 15 Vorstrafen, darunter Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Körperverletzung und das Verwenden verfassungswidriger und terroristischer Symbole. Dennoch wurde der Angeklagte nach Beratung lediglich zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Warum eine so milde Strafe? Ja, der Angeklagte hat immerhin ein geordnetes Leben, hat Kinder, die bei seiner Ex-Frau leben, und einen Job. Da kann man ihn ja nicht einfach aus seinem gewohnten Umfeld heraus reißen!
Es ist ein Erfolg, dass wir die Verurteilung dieses Faschisten erreicht haben, aber die Strafen sind nach unserer Meinung zu niedrig ausgefallen. Seine Tat war ein Akt, der uns als queeren Aktivisten Angst und Schrecken vermitteln sollte. Im Hitler-Faschismus wurden allein über 50.000 homosexueller Männer nur für ihre sexuelle Orientierung verurteilt, in Gefängnisse und KZs gesperrt und zur Strafarbeit gezwungen.
Wir stehen dafür ein: Die Verbreitung faschistischer Propaganda und Symbole ist ein Verbrechen und muss auch als solches behandelt werden! Wir ziehen aus dem Prozess die Schlussfolgerung, dass wir selbst den antifaschistischen Kampf führen müssen. Dafür müssen wir uns auch lokal mit allen ehrlichen antifaschistischen Kräften zusammen schließen.