Faeser will heimliche Einbrüche ermöglichen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der geplanten Änderung des BKA-Gesetzes dem Bundeskriminalamt ermöglichen, nach richterlichem Beschluss heimlich in Wohnungen einzubrechen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem "verdeckte" Durchsuchungen vor. Sie sollen dazu dienen, zum Beispiel Spähsoftware auf Computern oder Smartphones zu installieren oder "mögliche Tatmittel auszutauschen". Begründet wird das wie üblich mit angeblicher "Terrorabwehr". Auf Kritik stieß bereits, dass mit der Gesetzesänderung flächendeckende biometrische Gesichtserkennung erlaubt werden soll.