Dreiste Hetze gegen Bürgergeldempfänger

Wenn es nach der Bild-Zeitung geht, hat Deutschland derzeit vor allem ein Problem: „Stütze-Faulenzer". Da werden angebliche Jobcentermitarbeiter zitiert, deren Namen natürlich geändert sind. Die berichten von jeder Menge „Kunden", die „seit dem Hauptschulabschluss keinen Finger mehr gekrümmt" haben oder jeden Job ablehnen. Überprüfbarkeit? Fehlanzeige!

Klar gibt es solche Fälle. Tatsache ist aber auch, dass allein zwei von 5,5 Millionen Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, Kinder sind. Fast 400 000 sind aufgrund von Krankheiten arbeitsunfähig. 800 000 Bürgergeldempfänger arbeiten – aber ihr Lohn reicht nicht zum Leben und sie müssen „aufstocken". Dazu kommen dann noch Menschen, die eine Weiterbildung machen, Angehörige pflegen oder alleinerziehend sind. Gerade mal 16 000 – 2,9 Promille von 5,5 Millionen – lehnen laut Arbeitsagentur Jobs ab, die sie ausüben könnten.

Ähnlich ist es mit der Hetze, dass das Bürgergeld „immer mehr zur Stütze für Ausländer" würde. Zwar liegt der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger bei Bürgergeldempfängern höher als in der Gesamtbevölkerung. Dabei handelt es sich vorwiegend um Geflüchtete aus der Ukraine, Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak. Viele können noch zu schlecht Deutsch, unter anderem, weil man sie jahrelang mit Arbeitsverbot belegt hat. Die Bildzeitung verschweigt, dass 80 Prozent aller Ausländer in Deutschland arbeiten gehen. Nicht nur ihr Anteil an den Bürgergeldempfängern hat zugenommen, sondern auch der an den Erwerbstätigen.

Die Hetzkampagne ist Wasser auf die Mühlen der faschistischen AfD. Vor allem ist sie die Begleitmusik zu den Forderungen der Monopole nach verstärkten Kürzungen im Sozialbereich. FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Bürgergeld um bis zu 20 Euro pro Monat kürzen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass man es zur Strafe auch komplett streichen kann. So wird der drohende Hunger als Druckmittel eingesetzt.

Solche Forderungen kommen vorzugsweise von Leuten, die in ihrem Leben noch nie produktiv gearbeitet haben. Aber irgendwoher muss das Geld für die geplante Erhöhung des Militärhaushalts um 1,2 Milliarden ja kommen. Es ist auch nicht einzusehen, dass Rüstungskonzern Rheinmetall und seinesgleichen unter die Armutsgrenze rutschen. Nur dreistellige Milliardengewinne sind den DAX-Konzernen nun wirklich nicht zuzumuten. Da musste die Regierung als Dienstleister der Monopole 2023 schon noch 10,7 Milliarden Euro an Subventionen oben drauflegen – fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Dafür müssen die Bürgergeldempfänger und arbeitenden Menschen ihren Gürtel eben noch etwas enger schnallen.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL fordern gemeinsam mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung: Keine Kürzungen beim Bürgergeld! Notwendig ist der gemeinsame Kampf von Arbeitslosen und Erwerbstätigen, von Deutschen und Auslän¬dern, statt sich spalten zu lassen. Am 17. August feiert die Bewegung mit einer Demonstration in Eisenach ihren 20. Geburtstag.