Hamburger Hafen
Der selbständige Streik war eine Schule, wie die Arbeiter in die Offensive kommen
Im Konkurrenzkampf der Nordseehäfen ist der Hamburger Hafen weit zurückgefallen. Die Gesamtmengen, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden (2023: 114,3 Mio. t – 2004: 114,5 Mio. t) wie auch der Containerumschlag (2023: 7,705 Mio. TEU (Zwanzigfuß-Standortcontainer) – 2004: 7,011 Mio. TEU; 2005: 8,095 Mio. TEU) sind dramatisch auf den Stand um 2004 eingebrochen. Kein Wunder, dass sich der Dreierbund von Bürgermeister, Wirtschaftssenatorin und Finanzsenator Hamburgs in einer Nacht- und Nebelaktion MSC, der im Moment größten Containerreederei, angedient hat.
Der selbständige Streik am Burchardkai im November 2023 richtete sich gegen diese Pläne. In der laufenden Lohntarifrunde hat Ver.di moderate 3 Euro mehr pro Stunde mit entsprechender Erhöhung der Zuschläge für alle Betriebe gefordert. Über ein „finales Angebot“ des Unternehmerverbands hat Ver.di zu einer Mitgliederbefragung bis 20. August aufgerufen.
HHLA experimentiert am Burchardkai seit Jahren, wie sie den Stand der Automation am bisher „modernsten Containerterminal“ Altenwerder (CTA) auch auf ihr größtes Containerterminal Burchardkai (CTB) übertragen kann. Nach massivem Druck des HHLA-Konzerns und aus der Einigungsstellenverhandlung auf den Betriebsrat hat dieser eine Betriebsvereinbarung unterzeichnet.
Das empört nicht wenige Kolleginnen und Kollegen: „Viele sind schon wieder im Arbeitskampfmodus“ schreibt das Hamburger Abendblatt (7.8.24) und zitiert aus einem Vertrauensleute-Info: „Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist nicht unser Freund“. Recht haben die Kollegen. Das BetrVG verpflichtet den Betriebsrat zur „vertrauensvollen“ Zusammenarbeit mit dem „Unternehmer“ und verbietet ihm Kampfmaßnahmen.
Der Betriebsrat muss sich vor allem auf die Kolleginnen und Kollegen stützen, die wissen, wie sie ihrerseits Druck auf HHLA ausüben können!
Zur Betriebsvereinbarung über die Automatisierung schreiben die Vertrauensleute: „Der erzielte Kompromiss ist unzureichend. Wir stehen vor einem massiven Arbeitsplatzverlust und fühlen uns im Stich gelassen. Unsere einzige Chance, Verbesserungen zu erreichen, liegt in gewerkschaftlichen Kämpfen.“ Das gilt sehr wohl für die aktuell laufende Tarifrunde. „... hier sind wir nicht gezwungen, uns auf Rechtsanwälte und Gerichte zu verlassen“, schreiben die Vertrauensleute. Hier ist der volle Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gefragt. Auf das „finale Angebot“ des Unternehmerverbandes kann es nur eine „finale“ Antwort geben: Ablehnung und Einleitung einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik zur vollen Durchsetzung der Forderungen.
In Deutschland wird uns nur in Tariffragen durch Richterrecht ein Streikrecht zugestanden. Das Grundrecht auf ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht wird uns verwehrt. Deshalb haben wir keine andere Option im Kampf gegen den Verkauf an MSC und die Arbeitsplatzvernichtung durch die Automatisierung, als selbständig zu streiken. So wie es die Kolleginnen und Kollegen im November am Burchadkai gemacht haben. Weil dieser Weg der einzig Erfolg versprechende ist, hält HHLA die Abmahnungen aufrecht. Und es wird von verschiedenen Seiten gegen den selbständigen Streik gehetzt. Er wäre ein Fehler gewesen, hießt es. Nein, er war eine Schule, wie die Arbeiter in die Offensive kommen. Deshalb gilt es, aus den Schwächen zu lernen und positive Schlussfolgerungen für den nächsten Schritt zu ziehen. Und die Kraft zu stärken, die mit ihrem Know-how fest an der Seite der Kollegen im Burchardkai stand.
Die spalterische Rolle der faschistischen AfD
Mit ihrer Demagogie versucht die faschistische AfD, die Kollegen zu verunsichern und unseren Klassenstandpunkt zu zersetzen. Sie vertritt: „Technischer Fortschritt wird in Deutschland … nicht mehr als Chance für unser Land … gesehen.“ Wir Arbeiter sind für den technischen Fortschritt dafür, dass unsere Arbeit erleichtert, die Arbeitszeit verkürzt wird und dass wir uns auch in gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nützlich machen können. Der Kapitalismus setzt auf den technischen Fortschritt, um den Maximalprofit steigern zu können. Technische Neuerungen sind meist verbunden mit Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitsverdichtung usw. Oft auch mit negativen Folgen für die Natur!
Nach Logik der AfD sollen wir also die Arbeitsplatzvernichtung durch die Automatisierung hinnehmen, ganz im Sinne "wir sitzen ja alle in einem Boot". Dabei entpuppt sich „die Chance für Deutschland“ als „Chance zur Profitmaximierung von HHLA“. Gegen die Wut auf den rot-grünen Senat Hamburgs und die Ampel in Berlin sind das die falschen Freunde. Sie sind als faschistische Partei Wegbereiter einer offenen und terroristischen Unterdrückung der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Das haben sie am 17. Juni auf der Hafenwarnstreikdemo in Hamburg gezeigt, als sie einen Fahnenträger der MLPD angriffen.
Der Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten der Monopole und Regierung geht nur von links! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!