Bürgerlicher Antifaschismus
Woher kommt das CDU-Brandmäuerchen gegen die AfD?
Ein CDU-Mitglied in Saalfeld wollte in einem Gespräch die Kritik nicht gelten lassen, dass die CDU die faschistische Gefahr verharmlost. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bemüht ja seit seinem Antritt als Parteivorsitzender 2021 deutlich die „Brandmauer gegen die AfD“. Wir empfahlen dem guten Mann, Brandschutzexperten zu befragen. Eine Brandmauer löscht keinen Brand! Sie soll nur bei einem Ausbruch des Feuers dessen Übergreifen auf andere Bereiche erschweren.
Entweder will also Merz gesagt haben, dass er mit der AfD und seinem Höcke-Flügel noch gar keinen Brandherd sieht, oder dass er die bereits bestehende Glut sieht, aber nicht zu bekämpfen denkt. Von einem Verbot der AfD ist bei der CDU nichts zu hören. Im Gegenteil, sie gießt sogar Öl ins Feuer. Vor allem, wenn sie Begriffe aus deren menschenverachtenden Gedankengut übernimmt, wie die Hetze gegen die sogenannte „illegale Einwanderung“, oder gegen Bürgergeldempfänger, die alle angeblich auf unsere Kosten leben, u.a.
Übrigens, das Bild der Brandmauer stammt auch direkt aus der AfD. Der Journalist Andreas Rosenfelder hat in einem bemerkenswerten Artikel in der Welt vom 23. Juli 2023 die Geschichte der politischen Verwendung des Begriffs „Brandmauer“ verfolgt. Er stellte fest, „so taucht als frühester Beleg ausgerechnet ein im Mai 2014 erschienenes „Stern“-Porträt über Hans-Olaf Henkel auf, damals Vize-Chef der noch jungen Protestpartei: Er sähe sich, heißt es dort über den ehemaligen BDI-Präsidenten, „auch als eine Art Brandmauer gegen rechtes Gedankengut“.
Brandmauern bemühten danach alle Leute aus der AfD-Führung, die inzwischen vom faschistischen Höcke-Flügel geschasst wurden: AfD-Mitbegründer Bernd Lucke oder der zeitweilige AfD-Chef Jörg Meuthen. Auch Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sagt im März 2020 in der ersten Landtagsrede nach seiner mit Stimmen der AfD erfolgten Wahl: „Die Brandmauer gegenüber der AfD bleibt bestehen.“
Das Bild von der Brandmauer ist eine gefährliche Irreführung, um die besorgen Leute zu beruhigen und eine wirklich antifaschistische Aktionseinheit gegen das Anwachsen der faschistischen Gefahr zu verhindern. Wer wirklich etwas gegen die faschistische Gefahr tun will, muss heute die MLPD wählen, sie unterstützen und bereit sein, über antikommunistische Gräben hinweg mit Marxisten-Leninisten zusammenzuarbeiten.