AfD: Verbot des „Compact“-Magazins ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit?

Das Verbot des Blatts durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. „Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. … Bundesinnenministerium Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken“.

Erstmal zeichnete sich Jürgen Elsässers Hetzblatt durch vieles aus, aber nicht durch kritische Berichterstattung. Es war einer der Hauptvertreiber von Fake News, rassistischer Hetze, faschistischer Propaganda und Halbwahrheiten in Deutschland.

Zweitens handelt es sich hier nicht um einen „Schlag gegen die Pressefreiheit“ sondern um ein überfälliges Verbot eines faschistischen Periodikums, das nach dem nach wie vor gültigen Potsdamer Abkommen niemals hätte erscheinen dürfen. Es wurde völlig zu Recht verboten, sogar viel zu spät und leider nach dem Vereinsrecht und nicht auf Grundlage des Potsdamer Abkommens. Nach diesem sind sämtliche Nachfolgeorganisationen der NSDAP und der Verbreitung faschistischer Propaganda in Deutschland sofort zu verbieten und zu unterbinden. Würde das endlich konsequent angewendet, hätten auch Weidel, Chrupalla & Co in Deutschland endlich Betätigungsverbot.

Und drittens ist die AfD alles andere als eine Anti-Verbots-Partei. Sie fordert laufend Verbote - von fortschrittlichen oder sozialistischen Organisationen oder Publikationen. Eine kleine Auswahl: Sie fordert das Verbot der "Antifa", sie forderte das Verbot der MLPD, des Vereins Indymedia. Das gibt einen Vorgeschmack, was passiert, wenn die Faschisten der AfD mal dran sind: Hemmungslose faschistische Hetze, natürlich erlaubt. Unterdrückung und Verbot aller demokratischen und revolutionären Parteien und Organisationen.