Argument
Was die AfD zu niedrigen Löhnen in Thüringen tun will
Die Erhöhung des Mindestlohns hat in Thüringen bei rund einem Drittel der Beschäftigten zu Lohnerhöhungen geführt. Das heißt, ein Drittel der Beschäftigten verdienten vorher weniger als 12 € pro Stunde! Und dann kommt die AfD mit ihrem Wahlprogramm, und will Lohnerhöhungen vom finanziellen Spielraum der Unternehmen abhängig machen.
Die AfD kritisiert mit keinem Wort Thüringer Unternehmen für ihre Dumpinglöhne. Nein: Die "finanziellen Spielräume" seien "zu erreichen", indem die Unternehmen "Steuer- und Abgabesenkungen" erhielten (S. 52 Wahlprogramm). Wie bitte?!
Das heißt, Kapitalisten sollen weniger Steuern und Abgaben an den Staat zahlen. Darunter fallen auch Sozialabgaben, d.h. Renten-, Pflege-, Arbeits- und Arbeitslosenversicherung. Doch wer finanziert dann das Sozialversicherungssystem sowie staatliche Ausgaben für Bildung? Bingo, die Werktätigen. Da ist der gegebenenfalls und eventuell gestiegene Lohn dann auch wieder weg.
De Facto will die AfD sich aus dem einst 50:50 finanzierten Sozialversicherungswesen verabschieden - zugunsten der Kapitalisten, zum Nachteil der Werktätigen.