Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparats in Thüringen
Nein zur Gefährderansprache gegen Anatole Braungart
Die AfD hatte am Mittwoch in Jena für eine Wahlkampfveranstaltung Räume im Stadtteilzentrum LISA (JenaKultur, Eigenbetrieb der Stadt Jena) zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist angesichts des faschistischen Charakters der AfD schon ein Skandal. Anatole Braungart, Landtagskandidat der MLPD, war mit drei anderen Wahlkämpfern unterwegs, um gegen diese Veranstaltung zu protestieren. Bereits 100 Meter vor dem Veranstaltungsort wurden sie von vier Polizisten angehalten und umstellt. Es erfolgte Personenfeststellung, Abtasten, Kontrolle aller Taschen bis ins Portemonnaie hinein. Die Krönung war dann eine „Gefährderansprache“ mit der Anweisung, dass sie diese Veranstaltung nicht zu stören hätten.
Eine Gefährderansprache ist in der Polizeisprache ein „konfrontatives Gespräch der Polizei mit einem als Gefährder definierten Adressaten." Mit diesem Vorgehen stellt sich die Polizei auf die Seite der AfD, um deren Versammlung vor Antifaschisten zu schützen. Schützt die Polizei in gleicher Weise Veranstaltungen der MLPD? Im Gegenteil! Vor knapp zwei Wochen in Gera hat die Polizei einen Aufmarsch von Faschisten geschützt, der an der Wahlkampfveranstaltung der MLPD vorbeizog. Hier wurde keiner der einschlägig bekannten führenden Faschisten als Gefährder eingestuft! Außerdem konnten sich einzelne Faschisten von der Polizei ungehindert der Veranstaltung nähern.
So sieht die Faschisierung des Staatsapparats konkret aus! Wer definiert denn, dass Antifaschisten Gefährder sind und Faschisten nicht? Die Polizei untersteht bekanntlich dem sozialdemokratischen Innenminister Georg Maier. Als Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl bringt er es fertig, in seiner Vorstellung kein Wort über die faschistische Gefahr zu sagen. Stattdessen will er den Verfassungsschutz aufrüsten gegen sogenannte „Extremisten“, ein Begriff, der Marxisten-Leninisten mit Faschisten in einen Topf wirft.
Die Thüringer Polizei hatte schon 2018 Genossen der MLPD zu "Gefährdern" erklärt und ist dann vor Gericht gegen Stefan Engel krachend gescheitert. Es ist das Recht von Anatole Braungart als demokratischer Mensch, die Menschen über die faschistischen Inhalte zu informieren. Die MLPD Thüringen fordert die sofortige Rücknahme der "Gefährderansprache" gegen Anatole Braungart und die Bestrafung der beteiligten Polizisten!
Faschisierung des Staatsapparats fängt also nicht erst an, wenn Faschisten in der Regierung sitzen. Wo es allerdings bereits einen AfD-Landrat gibt, in Sonneberg, geht es noch einen Schritt weiter: Die MLPD hatte in Sonneberg für den heutigen 9. August am Hanns-Arthur-Schoenau-Platz einen Wahlkampf-Aktionsstand angemeldet, welcher auch genehmigt wurde. Später hieß es dann, dass nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde die Genehmigung der Lautsprecheranlage zurückgezogen werden müsse, damit keine unbeteiligten Passanten gestört werden würden. Dazu muss man wissen, dass der Herr Landrat Sesselmann von der AfD sein Büro in Hörweite vom Kundgebungsplatz hat. Es ist ganz offensichtlich, dass die Versammlungsbehörde hier angewiesen wurde, das Recht zu verbiegen um lautstarke Kritik an der AfD zu unterbinden. Wenn das Argument Bestand hätte, dass eine Kundgebung keine „unbeteiligten Passanten“ stören darf, dann wäre das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt. Wenn das Schule macht, kommt es dann soweit, dass die Menschen keine Wahlkampfreden der MLPD mehr hören dürfen? Oder, dass die MLPD ihre Wahlplakate dann in Briefmarkengröße drucken muss, damit niemand draufschauen kann? Es ist das Recht der Passanten sich zu informieren und es ist das Recht der MLPD Wahlkampf zu machen!
Der MLPD-Landesvorsitzende Tassilo Timm weist auf die Rechtslage hin: „Zudem ist in Wahlkampf-Zeiten Lautsprecherwerbung völlig erlaubsnisfrei und ein solches Verbot ein unzulässiger Eingriff in den Wahlkampf. Das ist geregelt im Runderlass des Innenministeriums vom 15. März 1999, veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger vom 30.3.99 mit dem Aktenzeichen 20-136. Wir fordern die sofortige Genehmigung der Lautsprecheranlage und werden erst recht umso vehementer über den Charakter der AfD als faschistischer Partei aufklären“.
Ganz Deutschland schaut auf Thüringen, wo der Faschist Björn Höcke die AfD in die Regierung führen will. Bei einer Kundgebung in Bad Salzungen gegen die AfD am Donnerstag waren sogar aus Gießen, Marburg und Kassel Antifaschistinnen und Antifaschisten angereist um den Widerstand zu unterstützen. Der Protest ist wichtig, entscheidend bleibt jedoch das tägliche persönliche Gespräch mit Menschen, die von der Demagogie der AfD oder von der völkischen Denkweise beeinflusst sind.
Die MLPD plakatiert deshalb tausendfach ihre Botschaft: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Damit ist eine Massendiskussion entbrannt: „Die AfD sind doch keine Faschisten!“, „Faschismus gibt es heute nicht mehr, Hitler ist längst vorbei“ oder „Heute sitzen die Öko-Faschisten in der Regierung“. Thüringen liefert täglich Anschauungsmaterial, dass die faschistische Gefahr real ist. Wir haben noch keine faschistische Diktatur, selbst ein Ministerpräsident Höcke könnte nicht einfach in Thüringen eine faschistische Diktatur einführen. Aber wenn wir die AfD als Wegbereiterin des Faschismus kennzeichnen, dann bedeutet das auch, dass sie eine faschistische Diktatur zielstrebig vorbereitet. Dazu gehören auch Mordanschläge auf Marxisten-Leninisten wie in Gera und Schalkau, Drohungen und Übergriffe wie in Erfurt, Kampfsporttraining oder Waffentraining von Faschisten aus Eisenach.