MLPD stellt Strafantrag gegen den Geraer Faschisten Christian Klar

Am 1. August hat die MLPD Strafanzeige und Strafantrag gegen den Geraer Faschisten Christian Klar gestellt: wegen des Verdachts von Straftaten nach § 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), § 241 (Bedrohung), § 111 (öffentliche Aufforderung zu einer Straftat), sowie Straftaten nach dem Vereinsgesetz. Denn inzwischen ist völlig klar: Das in Sachsen-Anhalt verbotene Compact-Sommerfest hat als „Anti-MLPD-Protest“ als Ersatzveranstaltung in Gera am 27. Juli stattgefunden. Sie hatte den Zweck, die verbotene Compact-Zeitschrift zu unterstützen.

Bereits im Vorfeld hatte die Anwaltskanzlei Meister & Partner, welche die MLPD vertritt, sich mit deutlichen Hinweisen diesbezüglich an die Geraer Stadtspitze und das Thüringer- und Bundesinnenministerium gewandt. Im Nachhinein tauchen nun Videos von der Veranstaltung auf, die diese These vollständig bestätigen. So brüllt der Veranstalter, der kriminelle und mehrfach verurteilte Faschist Christian Klar zum Publikum: „Ich hoffe, ihr hattet ein schönes Compact-Sommerfest“. Neben den Rednern, die für das verbotene Fest angekündigt waren, wie Elsässer oder Sellner ist nun auch bekannt, dass der Organisator des verbotenen Festes, der ehem. AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, in Gera anwesend war.

„Während Christian Klar bisher ‚nur‘ für kriminelle Machenschaften wie Hehlerei oder Diebstahl angeklagt war, muss er nun endlich für seine illegalen faschistischen Aktionen verurteilt werden“, fordert Tassilo Timm, Spitzenkandidat der MLPD für die Thüringer Landtagswahl, und meint weiter: „Dazu ist der Strafantrag der MLPD sicherlich hilfreich. Er deckt nämlich weitere interessante Details auf, die es zu verfolgen gilt. Das eine ist, dass dieses Fest offenbar nur deshalb genehmigt wurde, weil es als Protest gegen den MLPD-Wahlkampfauftakt gehandelt wurde. Das muss von diesem im Gespräch gegenüber der Stadtspitze mehrfach geäußert worden sein, was ja OB Dannenberg gegenüber der TAZ auch bestätigte. Dieser antikommunistische Deal ist skandalös. In einem seiner Redebeiträge echauffiert sich Christian Klar: ‚Die Kommunisten feiern in Gera mit mehreren Ständen. Das ist genehmigt. Auch alle Polizisten, die das umsetzen, sollten sich schämen. Und eines Tages wird der Tag der Rache kommen, das verspreche ich euch‘. Eine unverblümte Aufforderung zu Straftaten.“.

Georg Maier, SPD, Thüringer Innenminister, wäscht seine Hände bisher zu diesen Vorgängen in Unschuld. „Zu Unrecht! Das Innenministerium hatte durch das Schreiben der Anwälte der MLPD vollste Sachkenntnis und eine Pflicht, tätig zu werden. Wenn Maier nun in der Funke-Presse vom 1. August behauptet, die Geraer Stadtspitze hätte sich von sich aus leider nicht an das Ministerium gewendet und deshalb sei er nicht tätig geworden, verdreht das die Tatsachen. Der von Georg Maier vielfach propagierte ‘Kampf gegen Rechts‘ ist demnach nichts weiter als eine Wahlkampf-Phrase. Sein Ministerium hätte die Pflicht und die Möglichkeiten gehabt, in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerin für ein Verbot dieser Veranstaltung zu sorgen. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag, um die Ereignisse dieses Tages aufzurollen und bieten hierfür unsere Mitarbeit als externe Experten an“, so Tassilo Timm abschließend.