Linke Liste fordert Aufklärung des rechten Anschlags auf Linkes Zentrum Oberhausen

Die Räumlichkeiten der Partei Die Linke sowie der Ratsfraktion Die Linke Liste waren in der Nacht zum 5. Juli 2022 durch einen Sprengstoffanschlag zerstört worden. (…) Nachdem die Polizei rund ein Jahr erfolglos ermittelt hatte, wurde das Verfahren im Juli 2023 eingestellt. Erst bei einer Hausdurchsuchung bei dem Neonazi-Pärchen Thomas L. und Nina S. aus Oberhausen im Februar 2024 wurden neue Hinweise gefunden und beide Personen in U-Haft genommen.

"Vom Tag des Anschlags bis heute wurden wir als Betroffene schleppend bis gar nicht informiert. Mehrfach wurde uns nach der Festnahme der Neonazis die Akteneinsicht verwehrt.", kritisiert Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Liste die Arbeitsweise der Ermittlungsbehörden.

"Die Akte erreichte uns dann Ende letzter Woche, also zehn Tage vor Prozessbeginn, von dem wir bis dato auch nichts wussten. Eine Nebenklage, die wir bereits angezeigt hatten, ist so nicht möglich, denn auch dafür braucht es Akteneinsicht und Vorbereitungszeit. Das gesamte Verfahren ist aus unserer Sicht von Ermittlungsunwillen und fehlender Informationsweitergabe geprägt. Wir fordern, dass der gesamte Komplex ausermittelt wird. Wir verlangen Auskunft darüber, ob es weitere Personen gibt, die an dem Anschlag beteiligt waren, von ihm wussten oder bei der Vorbereitung geholfen haben. Der Aufklärung rechter Angriffe und Anschläge muss eine viel höhere Priorität eingeräumt, als dies aktuell der Fall ist.

Um unseren Protest gegen die Art und Weise des Verfahrens auszudrücken, rufen wir am kommenden Montag ab 8 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Duisburg auf. Anschließend wird unsere Fraktion den Prozess gemeinsam beobachten." (…)

Kundgebung: 12. August, 8 Uhr, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg