Pressemitteilung von Zora Berlin
„From the river …“: Urteil wegen „Volksverhetzung“
Am 8. August hat der erste Prozess zu der Parole „From the river to the sea - Palestine will be free“ in Berlin stattgefunden. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 wurde ein Video aus einem Neuköllner Gymnasium veröffentlicht, in dem zu sehen ist, wie ein Schüler, der eine Palästina-Fahne hochhält, von einem Lehrer geschlagen wird. Am 11. Oktober versammelten sich Schülerinnen, Schüler, Eltern und Aktivistinnen wie Aktivisten, und ... Genossinnen von ZORA, vor der Schule, um gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus und die Repression gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern an Berliner Schulen zu setzen.
Eine Genossin rief dabei eine Parole „From the river to the sea - Palastine will be free“. In ihrer Eingangserklärung im Gerichtssaal machte die Angeklagte deutlich: „Noch immer stehe ich hinter dieser legitimen Aktion und stehe außerdem auch hinter der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, welche ich an jenem Tag rief. Diese Losung repräsentiert für mich den Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.“. ...
Schon vor dem Prozess zeigte sich die Haltung des Gerichts gegenüber unserer Genossin und allen, die solidarisch mit ihr stehen. Am Abend vor dem Prozess veranlasste die Richterin eine Ordnungsmaßnahme, die den Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess einschränken und kriminalisieren sollte. ...
Die Richterin verurteilte unsere Genossin wegen Volksverhetzung. Diese Verurteilung in Berlin ist bundesweit die erste aufgrund der Parole und zeigt die weiterhin erschreckende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Berlin.
Diese Schärfe der Repressionsbehörden in Berlin haben wir auch vor dem Gerichtsgebäude bei der Kundgebung in Solidarität mit der Angeklagten gemerkt. Zu dieser riefen ZORA Berlin und Palestine at the forefront auf. Bis zu 120 Menschen versammelten sich friedlich während des Prozesses, hielten Reden und riefen Parolen. Insgesamt kam es zu neun Festnahmen, teilweise unter starker Polizeigewalt; diese Gewalt besonders gegen junge Frauen werden wir nicht unbeantwortet lassen.
Wir halten die internationale Solidarität weiterhin hoch und werden dieses Urteil nicht akzeptieren. Wir werden in Berufung gehen und den Fall vor dem Landgericht weiter verhandeln. ...