Argument
FDP-Generalsekretär fordert, Nationalität von Straftätern offenzulegen
Vor kurzem forderte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, eine Pflicht für die Polizei, bundesweit die Nationalität von Straftätern offenzulegen.
Das sei im Interesse von mehr „Transparenz“ und „Die Menschen müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt!“
Was für ein merkwürdiger Gedankengang!
Können sich die Menschen also sicherer fühlen, wenn ein Drogenhändler deutscher Abstammung einen Mord begeht? Was ist mit deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund? Sind die dann nur ein bisschen gefährlich?
Die konsequente Weiterverfolgung der Gedanken des Generalsekretärs wäre letztendlich, wie in Zeiten des Faschismus unter Adolf Hitler, einen Ahnenpass einzuführen, in dem ein eventueller Straftäter belegen kann, dass seine Vorfahren seit hunderten von Jahren in Deutschland leben.
Welche „Transparenz“ ist denn zur Bekämpfung von Kriminalität relevant? Begehen Schwarzhaarige mehr Straftaten als Braunhaarige? Sind Linkshänder überproportional an Straftaten beteiligt? Oder wie ist das mit Brillenträgern?
Der Strafbestand von Steuerhinterziehung gilt bei den Superreichen in Deutschland geradezu als sportliche Disziplin. Sind deutsche Steuerhinterzieher weniger kriminell als Milliardäre mit Migrationshintergrund?
Das Motiv des FDP-Generalsekretärs ist mehr als offensichtlich: Er weiß ganz genau, dass seine Forderung in keinster Weise dazu beitragen wird, die Kriminalität zu senken, denn Kriminalität gehört zum Kapitalismus wie das Amen zur Kirche.
Der FDP geht es bei diesem Gesetzesvorschlag einzig und allein darum, im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen potenzielle AfD-Wähler abzufischen, die der üblen Demagogie und gezielten Hetze gegen Migranten auf den Leim gehen.
Die AfD schreckt nicht davor zurück, auf ihrer Homepage eine extra Seite allein zu dem Zweck einzurichten, alle mit Messern begangenen Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund aufzulisten.
Politiker wie Herr Djir-Sarai, die sich selbst immer wieder als Gralshüter der Rettung der Demokratie vor sogenannten „Rechtsradikalen“ aufspielen, machen sich damit selbst zum Steigbügelhalter für eine Progromstimmung, wie wir sie im Moment in England auf furchtbare Weise erleben müssen.