Bundeshaushalt 2025
Erneuter Ärger in der Ampel-Koalition – Wachsamkeit ist angesagt!
Noch ist die Tinte unter dem vom Kabinett im Juli verabschiedeten Kompromiss für den Haushalt 2025 nicht trocken, da bricht in der Ampel-Koalition der Streit darum erneut aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kompromiss verfassungsrechtlich begutachten lassen. Am Sonntag, 4. August, verkündete er im Rahmen des ZDF-Sommerinterviews, er könne eine verfassungsrechtlich nicht gedeckte Lücke von rund 5 Milliarden Euro - von insgesamt 480 Milliarden Euro - nicht verantworten. Nachverhandlungen seien angesagt.¹
Großer Ärger und großes Theater bei den Koalitionspartnern. Sie seien vorher nicht informiert worden. Auch mache Lindner keine konkreten Vorschläge, wie die Lücke zu schließen sei. Die Tassen gehen hoch.
„Ein Kaputtsparen beim Sozialen, ein Kaputtsparen beim Klimaschutz wird es mit uns nicht geben", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. Gespart wurde daran schon vorher: zugunsten von Steuererleichterungen und Subventionen für die deutschen Monopolkonzerne und für die Aufrüstung – mit Zustimmung der Grünen im Kabinett. Aber zu weitgehende Pläne sind mit der Massenbasis von SPD und Grünen schwer zu vereinbaren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Kanzler Olaf Scholz durch Lindner persönlich beschädigt. SPD-Chefin Saskia Esken nennt sein Vorgehen „unanständig" und wirft ihm "parteipolitisches Kalkül" vor.² Hinter Lindners „parteipolitischem Kalkül“ verbirgt sich aber die Unzufriedenheit aus deutschen Monopolverbänden mit dem Haushaltskompromiss und der damit verbundenen „Wachstumsinitiative“.
Gebetsmühlenartig fordert Lindner im ZDF-Sommerinterview wieder, jetzt dringend die geplanten Verschärfungen – er nennt es „Reformen“ beim Bürgergeld umzusetzen, „um den Sozialstaat effizienter zu machen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen". Sprich: Ihnen dazu jeden schlecht bezahlten und / oder mit weiten Arbeitswegen verbundenen Job aufzudrücken. Das trifft nicht nur Arbeitslose, sondern auch Arbeitende und zeigt, wo die Reise hingehen soll.
Hier schließt sich der Kreis zum von Grünen und SPD eingeführten Hartz IV, das in Bürgergeld umgetauft wurde. Im Widerstand dagegen entstand vor 20 Jahren bundesweit eine kämpferische Montagsdemobewegung. Sie bleibt immer noch aktuell und hat ihre Themen erweitert. Am 17. August auf zur Demonstration zu 20 Jahren Montagsdemobewegung in Eisenach!