Österreich
Auflösung der „Letzten Generation Österreich“
Am 6. August schrieb die „Letzte Generation Österreich“ in einem Brief an „alle Menschen in Österreich“¹, dass sie ihre Proteste beendet und die restlichen Finanzmittel zur Deckung der Kosten von Kriminalisierung und Ermittlung verwenden wird. Zu Recht weisen Sie auf die Gefahr des Todes von Milliarden Menschen hin und kündigten an: „Wir bleiben wütend. Der Widerstand geht weiter.“ Wir sind solidarisch mit ihnen gegen die zunehmende Diffamierung, Kriminalisierung und Repression der kämpferischen Umweltbewegung. Wir protestieren gegen die Hausdurchsuchungen in acht Wohnungen von Aktivisten in Deutschland am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Die DNA-Probenahme wie bei Schwerkriminellen ist neu und soll offensichtlich einschüchtern. Die Hetze des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Ruf nach voller Härte reiht sich ein in die zunehmender Faschisierung des Staatsapparates mit Erhebung hoher Strafzahlungen, langen Haftstrafen, Abhörung von Telefonanschlüssen oder die Einstufung von Ende Gelände durch den Verfassungsschutz als „linksextremistischer Verdachtsfall".
Mit radikaleren Kampfformen, wie Autobahn- und Straßenblockaden, Störungen von Aktionärssitzungen, Musikkonzerten und Theaterstücken versuchte die Letzte Generation Druck auf die Regierung zu machen, dass sie die Empfehlungen umsetzt, was diese nicht tat. Als Ergebnis der Aktivitäten, aber auch von Bildungsveranstaltungen und TV-Auftritten zieht die Letzte Generation die positive Bilanz: „Wir haben mehr Menschen als je zuvor politisiert und Samen für einen friedlichen Aufstand gepflanzt.“ Ihre Auflösung und ihre fehlende Perspektive auf Erfolg begründen sie damit, dass die Regierung komplett inkompetent sei und die Gesellschaft versagt hätte.
Die Kritik an der Regierung ist sicher berechtigt, verkennt aber auch, dass die Regierungen im staatsmonopolistischen Kapitalismus Dienstleister der herrschenden Übermonopole sind. Sofort- und Schutzmaßnahmen können nur im entschlossenen Kampf in Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung durchgesetzt werden. Aktionen der Letzten Generation, die hauptsächlich Teile der breiten Massen beeinträchtigen, stoßen aber viele vor den Kopf, statt sie geduldig zu überzeugen. Die Rettung der Menschheit und ihrer natürlichen Umwelt vor der globalen Umweltkatastrophe heißt Rettung dieser vor dem imperialistischen Weltsystem. Dieses wird nicht durch einen „friedlichen Aufstand“ weichen, dazu bedarf es einer internationalen sozialistischen Revolution.