Explosionsartige Zunahme von staatlichen Subventionen an DAX-Konzerne
„Wer hat, dem wird gegeben“
Deutschlands 40 größten Börsenkonzerne, die dem Aktienindex DAX angehören, haben seit 2016 satte 35 Milliarden Euro an offiziellen staatlichen Subventionen erhalten. 2023 mit 10,7 Milliarden Euro fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Das hat das „Flossbach von Storch Research Institute“ ermittelt und veröffentlicht.¹ Angesichts der Kürzungspläne der Regierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des großen Unmuts darüber unter großen Teilen der Bevölkerung hat diese Analyse für ein großes Medienecho gesorgt.
"Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen"², schrieb der verantwortliche Analyst Philipp Immenkötter. Der Energiekonzern E.ON hat mit mehr als 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die meisten von diesen offiziell ausgewiesenen Subventionen erhalten. „Der Großteil gehe auf das Strompreisbremsegesetz und Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz zurück“. Diese sorgten dafür, dass auch für die Bevölkerung eine Zeit lang die Energiepreise etwas gedeckelt waren, aber vor allem dafür, dass E.ON & Co mit Rekordpreiserhöhungen Traumprofite machen konnten. Der zweitgrößte Profiteur dieser staatlichen Finanzhilfen von 6,4 Milliarden Euro war der VW-Konzern. Gefolgt von BMW mit 2,3 und Mercedes mit 1,5 Milliarden.
Die 40 DAX-Konzerne haben laut der Studie im Vorjahr 117 Milliarden Euro an Gewinnen ausgewiesen! Das ist nicht genug! Die Monopolverbände fordern für ihre wirtschaftliche Aufholjagd von der Bundesregierung „ein hartes Ringen um Priorisierungen im Haushalt … mit dem Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen“³. Dabei gibt es ein ganzes System an Subventionen, mit dem staatliche Gelder in ihre Taschen umgeleitet werden.
Die bürgerlichen Medien greifen die öffentliche Kritik und Empörung auf, indem sie hinterfragen, inwieweit das den Konzernen im Konkurrenzkampf nützt. Sie lehnen die Subventionierung aber nicht grundsätzlich ab.
Die gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens in die Kassen der Monopole wird ausgerechnet vom IG Metall-Vorstand unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Kapitalistenverband „Gesamtmetall“ wird von der Bundesregierung „konkurrenzfähige Energiekosten sowie attraktivere Investitionsbedingungen“⁴ gefordert. Dies würde Produktionsverlagerung ins Ausland verhindern und Arbeitsplätze sichern. Das Gegenteil ist der Fall.
Wie bei ThyssenKrupp hindern die 2 Milliarden Euro Staatshilfen für den Bau einer umweltfreundlicheren Produktionsanlage nicht an den Plänen, weit über 10.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Die Orientierung auf staatliche Subventionierung der Investitionen der Monopole, wie sie von Gewerkschafts- und Betriebsratsführungen gemacht wird, soll den Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Profite verhindern. Das gilt es weiter zu klären.
Wie hält es die AfD mit Subventionen?
„Die AfD lehnt Subventionen generell ab“, heißt es in ihrem Grundsatzprogramm. Das ist allerdings nur so dahergesagt, denn die AfD war genauso wie die Ampel-Regierung und CDU/CSU für das 100-Milliarden-Programm für die Aufrüstung der Bundeswehr, wovon bekanntermaßen die deutschen Rüstungskonzerne und führende Monopole, wie Rheinmetall, Daimler-Benz, Airbus und Thyssenkrupp profitieren. Sie schreibt auch, dass „im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen (könnten)“. Denn die AfD-Leitlinie „Deutschland zuerst“ läuft auf eine aggressive Politik zur wirtschaftlichen und militärischen Stärkung des deutschen Imperialismus hinaus.
Als Dialektiker erkannte Lenin: „In seinem imperialistischen Stadium führt der Kapitalismus bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion (und Investitionen - wb) heran, er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein …“⁵ - der echte Sozialismus. Damit es so kommt, darum geht es auf dem internationalen Seminar „Lenins Lehren sind lebendig“ in Truckenthal vom 13. bis 15. September 2024, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.