Politische Gefangene
Was ist vom imperialistischen Gefangenenaustausch zu halten?
Seit gestern Abend ist der Austausch von Gefangenen zwischen Russland und den westlichen Imperialisten auf allen Nachrichtenkanälen. Glaubt man den bürgerlichen Massenmedien, kommen letztendlich politische Gefangene aus russischen Gefängnissen frei, während schwerstkriminelle Russen zum Austausch an das Regime des Faschisten Wladimir Putin zurückgegeben werden. Ist das auch so?
Es ist auf jeden Fall richtig und wichtig, wenn Gefangene, die sich mutig gegen Putins Regime gestellt haben und dafür in dessen Kerker und Straflager geworfen wurden, freigelassen werden. Es ist aber genauso richtig, dass Menschen, die sich berechtigt gegen den ungerechten Krieg zwischen den russischen und den westlichen Imperialisten gestellt haben und dafür in Deutschland ins Gefängnis gewandert sind, freigelassen werden. Mit Sicherheit werden gerade nicht nur Putins Handlager nach Russland geschickt.
Überhaupt: Was heißt in diesem Fall eigentlich politische Gefangene? Revolutionäre aus Russland, die den Mut hatten, dort Demonstrationen zu organisieren, denen dort lange Haftstrafen gedroht hätten und die deshalb unter Lebensgefahr aus Russland fliehen mussten, erhalten in Deutschland auf ihre Asylanträge hin nicht einmal Antwort und ihr Leben ist dauernd von Abschiebung bedroht. Um diese politischen Gefangenen kümmert sich Kanzler Scholz in seinem Grußwort nicht.
Der Münchner Kommunistenprozess, der 2020 gegen angebliche Mitglieder der revolutionären TKP/ML aus der Türkei geführt wurde, zeigt einmal mehr, dass politische Gefangene, die das faschistische Erdogan-Regime aus der Türkei haben möchte, hier nicht nur nicht sicher sind, sondern von der Bundesregierung als Amtshilfe eingesperrt und verurteilt werden. Was ist mit diesen politischen Gefangenen?
Es wird deutlich: Die Menschen, die hier ausgetauscht wurden und werden, sind großenteils die, die den herrschenden Imperialisten wichtig sind. Ihnen nicht genehme politische Gefangene sitzen weiter im Gefängnis oder werden gegen ihren Willen in die faschistische Diktatur zurückgeschickt, aus der sie geflüchtet sind. Dass der Faschist Erdogan jetzt als Menschenfreund und Vermittler hochgejubelt wird, ist leider einer der traurigen Tiefpunkte dieses imperialistischen Schmierentheaters.