Warum ist die Migrationspolitik ein derart zentrales Thema der letzten Wahlen?

Thüringen hat einen Ausländeranteil von ca. 8 Prozent – 170.000 Migranten auf 2,1 Millionen Einwohner. 2023 kamen unter 9000 Flüchtlinge nach Thüringen.

Die AfD verspricht ja die Lösung aller Menschheitsprobleme, weil sie endlich mal Recht und Gesetz durchsetzen und abschieben würde. In Thüringen waren letztes Jahr sage und schreibe um die 600 Leute „unmittelbar ausreisepflichtig“. Das ist doch eine rassistische Debatte, die sich von der Wirklichkeit entkoppelt hat.

Früher wurde in Talkshows gestritten, ob und wie man die Flüchtlinge integriert – die Forderung nach Abschiebung kam nur von rechts außen. Heute ist die erste Frage: „Wie wollen sie endlich mehr abschieben?“, und dann streiten sich alle, wer am härtesten gegen Flüchtlinge vorgeht.

Dass acht Prozent Ausländer wohl kaum die Bevölkerung austauschen können, dass 9000 Flüchtlinge ganz objektiv keine Überforderung für ein Bundesland sind, dass ein paar Hundert Abschiebungen überhaupt keinen Effekt auf all die vorhandenen Probleme haben – wo wird das denn noch offen gesagt?

Endlos werden Ängste geschürt und Flüchtlinge in allen Varianten zu einem bösen Feindbild aufgebaut, bis es langsam ins Gefühl der Leute einsickert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagt ja jetzt, man müsste halt anerkennen, dass die Migration das Land überfordert. Nein! Man muss sich dieser rassistischen Propaganda entschieden entgegenstellen!

Natürlich bringt die Migration Probleme mit sich und es muss darüber gesprochen werden, was wir dazu machen und vorschlagen. Aber Flüchtlinge zum Sündenbock der Nation zu stempeln, machen wir nicht mit. Hoch die internationale Solidarität!