Venezuela
Präsidentschaftswahl unter der Knute zwischenimperialistischer Konkurrenz
Am Sonntag fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Nicolás Maduro von der Regierungspartei PSUV wurde von der Landeswahlbehörde zum Sieger erklärt. Beim Stand von 80 Prozent ausgezählter Stimmen erhielt er offiziell eine Mehrheit von 51,2 Prozent. Auf den Kandidaten Edmundo González Urrutia vom Bündnis PUD entfielen 44,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent der knapp 21,4 Millionen Wahlberechtigten. Bereits vor Schließung der Wahllokale erklärte sich die PUD, zum Wahlsieger und spricht von „Wahlbetrug“.
Angeblich erhielt ihr Kandidat 70 Prozent. Begründet wird das mit einzelnen Nachwahlbefragungen und eigenen Erhebungen. Derzeit werden von ihnen im Land Demonstrationen gegen das Wahlergebnis initiiert, gegen die die Regierung Maduro Polizei einsetzt und forderte Machado das Militär bereits indirekt zu einem Putsch auf.
Prompt erhielt sie Unterstützung von der US-Regierung, die ebenfalls "ernsthafte Bedenken" zum Wahlergebnis verkündete. Auch weitere westliche imperialistische Regierungen und rechte Regierungen in Lateinamerika blasen in ähnlicher Weise in dieses Horn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verkündet, „dass die Hoffnung auf Demokratie mit dieser Wahl offensichtlich wieder gescheitert ist“¹. Sie war ja schon mit dem Versuch gescheitert, mit Juan Guaidó voreilig einen ihnen genehmen Gegenpräsidenten zu unterstützen. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Seit Jahren unterstützen und fördern die US- und EU-Imperialisten, nicht zuletzt die Bundesregierung, reaktionäre antikommunistische Kräfte in Venezuela. Zu dieser Wahl das rechte ultrareaktionäre Bündnis PUD mit María Corina Machado. Diese pflegt beste Beziehungen zur spanischen faschistoiden Partei Vox, bezeichnet den faschistischen argentinischen Präsidenten Milei als „superklar, mutig und voller Energie“ und unterstützt faschistische Kräfte wie Le Pen in Frankreich. Sowohl Machado als auch Gonzales stehen für eine Privatisierungspolitik wesentlicher Industriebereiche im Interesse westlicher Imperialisten, allen voran der Ölförderung sowie Bereiche des öffentlichen Lebens. Gonzales führte zum Wahlprogramm der PUD aus: „Die Anziehungskraft des privaten Kapitals ist die Lösung, und die Privatisierung ist die Strategie, um dies zu erreichen."² Sie setzen dabei auf die tiefe Enttäuschung der Massen über die Regierung des revisionistischen Regierungschefs Maduro.
Hatte sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez mit der illusionären Vorstellung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ noch die Öleinnahmen in soziale Projekte im Gesundheitswesen, im Wohnungsbau und bei der Alphabetisierung umverteilt, geriet das Land mit dem Einbruch der Öleinnahmen in eine bis heute anhaltende Wirtschaftskrise. Unter Maduro wucherten Korruption, Vetternwirtschaft, Misswirtschaft. Die Reichtümer des Landes wurden an chinesische und russische Neoimperialisten verscherbelt. So schloss im September letzten Jahres Maduro mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping als erstes lateinamerikanisches Land mit China eine "strategische Allwetterpartnerschaft" ab. Vereinbart wurden 31 Abkommen zur Förderung der „Zusammenarbeit“. Anschließend reiste eine hochrangige venezolanische Delegation nach Russland zum 27. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Zum zweiten Mal beteiligte sich Venezuela als Gast beim Treffen der BRICS+³-Staaten, sicherte sich Investitionen in die Grundstoffindustrie und will dieses Jahr noch Vollmitglied werden.
Die wachsende Verarmung, Arbeitslosigkeit, Hunger, schlechte Gesundheitsversorgung führten dazu, dass etwa 8 Millionen Menschen in die verschiedensten lateinamerikanischen Länder flohen und dort ein erbärmliches Dasein fristen. Die immer tiefere Wirtschaftskrise wurde verstärkt durch die jahrelangen Sanktionen führender westlicher Imperialisten, allen voran der USA und der EU, die das Land auch ständig mit einer militärischen Invasion bedrohen. Im September 2021 berichtete die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, nach einem Besuch in Venezuela, dass aufgrund verhinderter Importe mehr als 2,5 Millionen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Zugleich gefährdete die Kraftstoff- und Dieselknappheit die Nahrungsmittelproduktion und den -transport. Der Mangel an Basismedikamenten und deren steigende Preise gefährdeten rund 300.000 Menschen, während Tausende von Krebs-, HIV/AIDS- und Tuberkulosepatienten dringend eine Behandlung benötigten.
Maduro nutzte den tief bei den Massen verankerten Widerspruch zum US-Imperialismus, um sich als angeblich sozialistische Alternative zur rechten und ultrarechten antikommunistischen Opposition zu profilieren.
Umso wichtiger ist es, das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes zu verteidigen. Seine Perspektive kann aber nicht in der Abhängigkeit von der einen oder anderen Gruppe von Imperialisten liegen. Auch in Venezuela gilt es, vor allem revolutionäre Kräfte und marxistisch-leninistische Kräfte und Parteien zu stärken.