USA
US-Präsidentschaftswahlkampf: Wohin geht die Arbeiterklasse?
Der Kampf um die Wählerstimmen der Arbeiter ist ins Zentrum des US-Wahlkampfes gerückt. Der Faschist Trump präsentiert seinen Vize Vance als Anwalt der Arbeiterklasse. Nach dem Rückzug von Biden soll nun die bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten Wählerstimmen der Frauen, Schwarzen und Hispanics gewinnen. Entgegen der verbreiteten Unterschätzung der faschistischen Gefahr ist eine bedeutende Diskussion um den eigenständigen Weg der Arbeiter- und Volksbewegung entstanden.
Vom 15. bis 18. Juli fand der Nationalkonvent der Republikaner statt, auf dem der Faschist Donald Trump mit 98 Prozent der Stimmen zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Prompt kündigte er an: "In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut geregelt haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst.".¹ Auch wenn seine Aussagen bewusst unkonkret bleiben, wird die Gefahr, dass Trump nach einer möglichen Wahl tatsächlich eine faschistische Diktatur in den USA errichtet, in den bürgerlichen Medien verharmlost. Demagogisch wird der Trump-Vize, der 39-jährige J.D. Vance, als Interessenvertreter der Arbeiterklasse präsentiert. Seine Lebensgeschichte aus armen Verhältnissen zum Millionär wurde vermarktet, um die reaktionäre Legende zu verbreiten, man könne „Armut und Ausbeutung durch harte Arbeit entkommen“².
Tatsächlich wurde Vance als Geschäftspartner des ultrarechten Tech-Milliardärs Peter Thiel im Silicon Valley zum Multimillionär. Keine Überraschung: Vance fordert Steuererleichterungen für das Finanzkapital. Vance ist ein faschistoider Demagoge und Arbeiterfeind, der den Arbeitern selbst die Schuld für ihre Lage gibt. Er arbeitet mit der Heritage Foundation³ zusammen, ein Bündnis von ultrareaktionären bis faschistischen Kräften, das mit dem „Projekt 2025“ eine faschistische Umgestaltung des Staatsapparats vorantreibt. Sie fordern einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse und die Masse der Frauen, Migranten und Jugend: Abschaffung des Bildungsministeriums, Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung und Sozialversicherungen, drastische Kürzung von Medicaid, die Indoktrination von Kindern mit einem faschistischen Weltbild, Verbot von Abtreibungen sowie Massenverhaftungen, Abschiebungen und Familientrennungen von Einwanderern⁴.
Auch die mögliche Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, stellt keine Alternative zu dieser Politik dar, hat sie doch als US-Vizepräsidentin die zunehmend unter den Massen verhasste Politik von US-Präsident Joe Biden mitgetragen. Selbst der linke Flügel der Demokraten, die „Democratic Socialists of America“ (DSA), die Biden bei der Wahl 2020 noch kritisch unterstützten, ruft nun zu einer Massenbewegung „Alle Macht der internationalen Arbeiterklasse“ auf⁵. Entgegen reformistischen Illusionen steht jedoch die Bildung der Einheitsfront der Arbeiterklasse mit allen fortschrittlichen Kräften gegen Imperialismus und Faschismus auf der Tagesordnung.
Der Diskussionsprozess dazu steht noch am Anfang. Es gibt praktische Schritte, wie die gemeinsame Demonstration von mehr als 60 Parteien, Gruppen der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung sowie einzelnen Gewerkschaften gegen den Nationalkongress der Republikaner in Milwaukee am 15. Juli mit 6500 Teilnehmern⁶. Noch wird jedoch die faschistische Gefahr von der Arbeiterbewegung unterschätzt, wenn das Bündnis in seinem Aufruf davon spricht „die rassistische und reaktionäre Agenda der Republikaner zu stoppen“. Auch wenn eine mögliche Wahl Trumps zum US-Präsidenten nicht automatisch die Errichtung einer faschistischen Diktatur bedeutet, müssen die Vorbereitungen dazu ernst genommen werden.
Hintergrund dafür ist der eingeleitete Niedergang des US-Imperialismus als bis jetzt einziger Supermacht in der Welt: In der seit 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise konnte die Industrieproduktion der USA bis heute den Vorkrisenstand nur knapp wieder erreichen. Seit der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 konnten die USA ihre Industrieproduktion nicht mehr steigern. Die drastische Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche zwingt die Monopole, die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern. Das trifft auf eine zunehmend kämpferische Arbeiterklasse. Die Zahl der Arbeiterstreiks hat 2023 einen Rekord seit mehr als 60 Jahren erreicht. Alleine in dem sechswöchigen Streik der United Auto Workers (UAW) konnte eine Lohnerhöhung von 25 Prozent erkämpft werden. Derzeit bereiten 33.000 Arbeiter in den Boeing-Werken von Portland und Seattle einen Streik vor.
Die US-Arbeiterklasse muss als Bestandteil des Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung und gegen die faschistische Gefahr ihre Klassenselbstständigkeit entwickeln. Der Schlüssel dafür ist der Aufbau einer wirklich tief in der Arbeiterklasse verankerten revolutionären Partei. Das wird entscheidend darauf Einfluss nehmen, wohin sich der Klassenkampf in den USA entwickelt und ob mit der sozialistischen Revolution die Diktatur der Monopole überwunden, ein Dritter Weltkrieg verhindert und eine Befreiung von Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung erreicht werden kann.