Serbien
Proteste gegen Umweltzerstörung, Präsident Vučić und Bundeskanzler Scholz
Wie Rote Fahne News vor zwei Wochen berichtete, hatte Bundeskanzler Scholz am 19. Juli ein Abkommen mit Serbien für den Abbau von Lithium in Westserbien abgeschlossen. Das ist ein waschechter Skandal, da erst 2022 Massenproteste dieses Vorhaben zu Fall brachten. Damals sah sich die serbische Regierung nach wochenlangen aufstandsähnlichen Protesten, Autobahn- und Brückenblockaden gezwungen, das 2,4 Milliarden Dollar teure Bergbauprojekt von Rio Tinto im Jadar-Tal zu stornieren
Diese Entscheidung hob das serbische Verfassungsgericht nun auf und ebnete damit den Weg für die Ausbeutung von Mensch und Natur. Und jetzt waren die EU und Deutschland sofort zur Stelle. In Wahrheit haben sie diesen Deal von langer Hand eingefädelt!
Hier der Rote-Fahne-News-Artikel "Olaf Scholz und der Lithium-Gipfel"
Die serbische Bevölkerung ist nicht bereit, das hinzunehmen!
Am Montag kam es erneut zu Protesten mit etwa 7000 Teilnehmern in der Stadt Šabac, die nicht weit entfernt von der künftigen Mine liegt. Die Proteste fanden gleichzeitig in den Städten Šabac, Kraljevo, Arandjelovac, Ljig und Barajevo statt. Zu Recht kämpfen die Menschen gegen eine drohende Verseuchung des Trinkwassers, der Flüsse und der Böden durch den Lithiumabbau, sowie gegen die Enteignung des eigenen Landes. Der Abbau von Lithium kann in der vorgesehenen Technologie nur durch den Einsatz von Chemikalien erreicht werden. So packten Frauen, Kinder, Männer und Jugendliche alles, was Lärm macht, und gingen auf die Straße. "Sie haben sich unsere Flüsse und Wälder unter den Nagel gerissen", sagte der Aktivist Nebojsa Kovandzic aus der Stadt Kraljevo auf einer Kundgebung.
Umweltstandards sind unter dem reaktionären Präsidenten Vučić weitgehend aufgehoben. Untersuchungen zeigen, dass deutsche Firmen einen Großteil ihrer Werbeausgaben in Serbien an die zwei regierungstreuen Fernsehsender und damit indirekt auch an die reaktionär-nationalistische „Serbische Fortschrittspartei“ geben.
Die Autohersteller Mercedes-Benz und Stellantis verhandeln mit Rio Tinto bereits über eine Beteiligung. Eine Absichtserklärung wurde mit der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung der KfW-Gruppe unterzeichnet.
Schon 2022 blockierten 300 Arbeiter des Stellantis-Werks (ehemals Fiat) die Autobahn in Belgrad, um gegen den Plan von Stellantis und Regierung zu protestieren, wie der Umbau des Werks zu einem E-Auto-Werk erfolgen soll. Das ist die richtige Antwort. Die Arbeiterklasse Serbiens muss die Führung im Kampf gegen Monopole und Regierung übernehmen bzw. ausbauen.
Sehenswertes Video der Umweltinitiative mit einer Botschaft an das deutsches Volk