Nullrunde bzw. Trostpflaster für Frauen und Familien!

Den Haushaltsplan durchziehen Ziele, die mit der Familien- und Sozialpolitik nicht viel zu tun haben: die „äußere Sicherheit“, sprich: Kriegsfähigkeit, die „innere Sicherheit“, sprich Repression gegenüber demokratisch-kritischen und revolutionären Kräften, die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Monopole. So werden für die Bundeswehr neben dem Sondervermögen von nochmal 1,2 Milliarden Euro draufgelegt und für Polizei, Grenzschutz und andere „Sicherheitsbehörden“ fast 1 Milliarde Euro. Die Monopole können sich u.a. über Entlastungen beim Strompreis, bei Steuern, Sozialabgaben für weiterarbeitende Rentner, über Forschungszulagen und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten freuen.¹

Angesichts dieser Ausrichtung zerplatzen die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigten frauenpolitischen Maßnahmen, wie Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige, Ausweitung der Partnermonate bei der Elternzeit und nicht zuletzt die dringend nötige vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor steigender Gewalt. „Trotz Millionen armutsbetroffener Kinder keine armutsfeste Kindergrundsicherung. Trotz Millionen pflegender Angehöriger und Fachkräftemangel keine Lohnersatzleistung für Pflegezeiten“, so die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel, und weiter: „Mit diesem Haushalt verweigert die Bundesregierung gewaltbetroffenen Frauen Schutz und Unterstützung“. Soviel zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Bundeskanzler Scholz, geradezu beschwörend, immer wieder betont.

Der wird immer von den Arbeiterinnen und Arbeitern, den breiten Massen verlangt, wenn es darum geht, für Kriegsvorbereitungen und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Monopole Verzicht zu üben. Aber ganz ohne „sozialen Kitt“ geht es nicht, „um das Land zusammenzuhalten“, so Vizekanzlers Robert Habeck².

Und so kommt der Haushaltsplan auch ohne ein paar sozial- und familienpolitische Trostpflaster nicht aus. Immerhin soll das Wohngeld um 15 Prozent - im Durchschnitt um 30 Euro steigen und 20 Milliarden Euro sollen bis 2028 für den Bau von Sozialwohnungen und jeweils 2 Milliarden Euro für 2025 und 2026 für den Kita-Ausbau bereitgestellt werden. Die Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags für Familien mit geringem Einkommen um jeweils 5 Euro werden großspurig als „Stärkung der Kinder“ verkauft. Aber mal ehrlich, das reicht übers Jahr gerechnet vielleicht gerade mal für ein Paar ordentliche Schuhe. Und Bezieher von Bürgergeld profitieren überhaupt nicht davon.

Beim Bürgergeld hört dann der soziale Zusammenhalt auch auf. Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf die Spaltung zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden und erklärt: „Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie“. „Zielsicherer“ soll das Bürgergeld werden, bei Sanktionen und Zumutbarkeit „nachgeschärft“ (Originalton Habeck) werden. Arbeitswege von bis zu drei Stunden sollen zumutbar sein – Verspätungen bei Bus und Bahn nicht eingerechnet. Wie sollen das vor allem Eltern mit jüngeren Kindern oder Pflegende schaffen? Aber das ist ja Privatsache. Diese und weitere der im Haushalt und „Wachstumsinitiative“ beschlossenen Maßnahmen wie die Steuerfreiheit für Überstunden bei Vollzeitarbeitenden tragen zur Verschärfung der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen und der Vertiefung der Krise der bürgerlichen Familienordnung bei.

Dieser Haushaltsplan, von dem jetzt Gutachten sagen, dass Teile davon ein Verfassungsbruch seien, und die ganze zutiefst unsoziale Politik der Bundesregierung sind gute Gründe dafür, am 17. August bei der Bundesweiten Montagsdemo, die zusammen mit der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF in Eisenach durchgeführt wird, Frauenpower zu zeigen und die eigene Rechnung aufzumachen!