Berlin
Antisemitismuskeule gegen die "Jüdische Stimme ..." und das Kulturzentrum Oyoun
Das Berliner Kulturzentrum Oyoun ist eine gut besuchte Einrichtung, 80000 Menschen waren es im letzten Jahr. Aber kurz vor Jahresende strich der Berliner Kultursenator Joe Chialo die Fördergelder. Beschäftigte mussten gekündigt werden.
Wieder einmal wird die Antisemitismus-Keule geschwungen und der Vorwurf des zumindest geduldeten Antisemitismus erhoben. Schon der „linke“ Kultursenator Klaus Lederer, der immerhin noch Fördermittel bewilligte, forderte, dass Veranstaltungen mit der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ abgesetzt werden. Die "Jüdische Stimme ..." ist eine fortschrittliche Organisation, die sich seit Jahrzehnten für Frieden und Freundschaft zwischen Juden und Palästinensern einsetzt. Sie ist Trägerin des Göttinger Friedenspreises.
Im Sommer 2023 stellte die Leiterin des Kulturzentrums Oyoun, Louna Sbou, dem neuen Senator das Programm vor - mit „jüdischer Stimme“. Nach dem 7. Oktober verlangte nun der Senator die Absetzung dieser Veranstaltung. Dabei war bei einer Überprüfung der Förderung herausgekommen, es gebe „keine Anzeichen für antisemitische Boykottaufrufe und eine Ablehnung der Existenz Israels."
Politisch eine schallende Ohrfeige. Jetzt blieb nur noch bürokratische Unterdrückung und Intrigantentum. Ein neues Betreiber-Konzept wurde angefordert. CDU, SPD und Linke beschlossen einen Haushalt mit neuem Betreiber. Die Förderung wurde gestrichen.
Tausende von Wissenschaftlern, Journalisten und Kulturschaffenden protestierten. Für die Washington Post ist der Fall ein Beispiel für die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Frau Shou, Tochter marokkanischer Einwanderer, sagt, sie sei groß geworden mit dem Denken, in Deutschland gehe es frei und demokratisch zu. "Und dann führt eine Veranstaltung von jüdischen Menschen dazu, dass ein ganzes Haus zugemacht wird."
Die AfD-Bundestagsfraktion stellte im Juni eine Anfrage wegen angeblich erkennbarer antisemitischer Betätigung von Oyoun. Unverfroren von einer faschistischen Partei, die unter Höcke eindeutig eine Nachfolgeorganisation der Hitlerfaschisten ist. Diese haben den Antisemitismus bis zum millionenfachen Völkermord getrieben.
Auch ein Beispiel dafür, wie sich in der Rechtsentwicklung eine sehr nach rechts gerückte CDU und eine faschistische AfD Bälle zuspielen. Den Mitgliedern der „Linken“, denen an „links“ noch was liegt, muss es sauer aufstoßen, wie ihre Partei dieses infame Spiel mit ermöglicht hat.