Ökonom kritisiert Bundesregierung
Klassenkampf von oben
Mit harschen Worten kritisiert das Mitglied im Wirtschaftsforum der SPD, Patrick Kaczmarczyk, die Politik der Bundesregierung, von der er sich sehr enttäuscht zeigt.
"... mithilfe von Hartz IV (wurden) die Löhne gedrückt, um Vorteile im internationalen Wettbewerb zu haben. Es war ein plumpes: Wir müssen die Leute in Jobs prügeln, koste es, was es wolle. ... Hartz IV hat damals die Verhandlungsposition der Beschäftigten extrem geschwächt – um nichts anderes geht es auch bei den Verschärfungen beim Bürgergeld."
Die von der Regierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld bezeichnet er als "Klassenkampf von oben": "Das reale Konsumniveau liegt unter dem Niveau von 2019! Anstatt dem entgegenzuwirken, holt man lediglich die Peitsche raus. Inzwischen kommen wieder zwei Arbeitslose auf eine offene Stelle. Wie will man die Leute in Arbeit bringen, wenn es nicht genügend Jobs gibt?" Die Lüge vom faulen Arbeitslosen sei längst widerlegt; die CDU würde damit nur ablenken wollen von den viel zu niedrigen Löhnen bei gleichzeitig steigenden Preisen.
Die entscheidende Schlussfolgerung sieht er aber nicht: Es kommt darauf an, den Klassenkampf von unten zu stärken!