Faschistische Tendenz
Geert Wilders’ Partei bei Europawahlen auf zweiten Platz verwiesen
Mit dem Wahlsieg von Geert Wilders bei den Europawahlen im November 2023 in den Niederlanden wurde dort erstmals ein Faschist gewählt.
Die Massen haben das Vertrauen in die etablierten bürgerlichen Parteien weitgehend verloren. Sie sind mit einem sinkenden Lohnniveau, akutem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, einer Krise im Gesundheits- und Pflegesystem u.v.m. konfrontiert. So stieg der Anteil von Armut Betroffener von 16,4 Prozent im Jahr 2020 auf 17,5 Prozent im Jahr 2023, die Reallöhne sind allein im Jahr 2022 um 7 Prozent gesunken, die Obdachlosigkeit hat sich zur gleichen Zeit um ein Viertel erhöht, die Mieten sind stark gestiegen. Die bürgerlichen Parteien haben darauf keinerlei positive Antworten und der bürgerliche Parlamentarismus ist in eine Krise geraten, die in den Niederlanden besonders ausgeprägt ist.
Geert Wilders knüpft demagogisch an diesen sozialen Nöten an. So zog er 2023 mit Slogans wie: „Mehr Personal in der Pflege“ in den Wahlkampf. Gleichzeitig nahm er Abstand von allzu deutlich faschistischen Parolen, hetzte aber weiter gegen Flüchtlinge.
Die Wahl von Wilders wirkte auch aufrüttelnd auf Teile der Massen in den Niederlanden. So wurde Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) bei der Europawahl nur noch zweitstärkste Kraft mit 16,97 Prozent der Stimmen, während das reformistische Grün-Links-Bündnis (GL-PvdA) mit 21,09 Prozent der Stimmen Wahlsieger wurde. Die Rechtsentwicklung steht auch in den Niederlanden im Widerstreit mit fortschrittlichen Kräften und Entwicklungen. Die Genossen der ICOR-Organisation¹ Rode Morgen berichten über eine große Aufgeschlossenheit unter den Massen für den echten Sozialismus. Nach monatelangen Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern musste Wilders deshalb den Chefposten in der neuen Regierung an den parteilosen Dick Schoof, den ehemaligen Geheimdienstchef, abtreten.