Für die herrschenden Monopole ist die AfD „noch nicht“ regierungsfähig

"Wenn die Forderungen einiger Kandidaten und Parteien Realität werden, etwa die eines Austritts Deutschlands aus der EU, hat das ganz erhebliche negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“, erklärte z.B. der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, vor der Europawahl.

Der AfD werde „personell durchweg die Regierungsfähigkeit abgesprochen“, heißt es in einer Studie über „Die deutsche Wirtschaft und die AfD“.²

Diese Art Ablehnung der AfD ist allerdings von einer grundsätzlichen Ablehnung derselben als faschistische Partei meilenweit entfernt. Eine Untersuchung des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ aus Köln stellte kürzlich auch fest, „...23 Prozent der Unternehmen (geben) an, dass sie einige Positionen der Partei sinnvoll oder grundsätzlich vertretbar finden“.³ Die Erklärung Russwurms macht zudem deutlich, was die Kapitalisten an einer offeneren Unterstützung der AfD und deren „Regierungsfähigkeit“ hindert: Sie fürchten um das internationale Ansehen und den Einfluss der deutschen Monopole.

Aktuell ist eine taktische Richtlinie des BDI: „Die deutsche Industrie wirkt aktiv an der Ausgestaltung der Europäischen Einigung mit.“⁴ Warum? Weil sie damit ihre imperialistischen Ziele zurzeit am besten verfolgen kann. Das formuliert der BDI auch deutlich: „Zugleich ist der Zugang zum europäischen Markt ein entscheidender Faktor, um unsere Interessen, aber auch unsere Werte, weltweit durchzusetzen.“⁵ Das ist mit der Forderung der AfD nach einem „Europa der Vaterländer einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten“ zurzeit nicht zu vereinbaren.

Widersprüche gibt es daher auch zu der offenen Kumpanei der AfD mit dem russischen Imperialismus. Keineswegs aus Motiven der Friedenspolitik, sondern wegen ihrer Nähe zu Putin lehnt die AfD Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Sie strebt vor allem ein taktisches Bündnis mit einigen europäischen Staaten - auch in Bezug auf Russland an, um den imperialistischen Einfluss Deutschlands unabhängig von den USA auszudehnen. Das liegt auf einer Linie mit Teilen der traditionell mit Russland verbundenen Monopole aus der Energiebranche, dem Fahrzeugbau oder dem Maschinenbau. Deren zuvor zunehmender Handel mit Russland ist seit dem Ukrainekrieg massiv eingebrochen. Über Drittländer, wie die Türkei, werden allerdings weiter Geschäfte mit russischen Firmen abgewickelt.

Ähnliche Standpunkte wie die AfD vertreten in der EU immer mehr Regierungen, wie in Italien, Ungarn oder der Slowakei, die auch weiter umfangreiche Handelsbeziehungen mit Russland über Drittländer aufrechterhalten.⁶ Deren Monopole stehen mehrheitlich hinter ihnen. Erstarkte Parteien ultrarechter und faschistoider Kräfte in fast allen europäischen Ländern verfolgen ebenfalls diese Taktik und schließen sich länderübergreifend zusammen. Die gegenwärtige imperialistische Taktik der herrschenden Monopole in Deutschland ist natürlich auch keineswegs in Stein gemeißelt … .

Einige Konzernchefs sind daher durchaus zur weiteren Verbrüderung mit der AfD bereit – alles unter dem Deckmantel demokratischer Rechte und der Ablehnung einer sogenannten „Ausgrenzung“ der AfD. Es bestünden „unter den Hauptgeschäftsführern⁷ Zweifel, inwiefern eine Ausgrenzung der Viktimisierungs-Strategie⁸ der AfD in die Karten spielen könnte und inwieweit sich diese Verweigerung überhaupt durchhalten lässt“, heißt es verklausuliert⁹. Daher ist ein wesentlicher Bestandteil der Förderung der „Regierungsfähigkeit“ der AfD die massive Finanzierung und die großzügig gewährten Auftritte - besonders in den öffentlich-rechtlichen Medien.