Erstes „From-the-River-to-the-sea …“-Verfahren in Berlin

Am 6. August, um 10.30 Uhr, wird der Prozess einer jungen Frau beim Amtsgericht Tiergarten im Saal B131 stattfinden; die Anklage lautet Volksverhetzung wegen der Parole „From the river to the sea - Palestine will be free“. Dieser Prozess reiht sich in eine lange Kette staatlicher Repressionen gegen alle Stimmen ein, die sich gegen den andauernden Genozid in Gaza erheben. Allerdings gibt es zu dieser Parole mittlerweile auch Urteile, in denen der Kontext bewertet wird, in dem die Parole steht. "From the river to the sea ..." wird nicht nur verwendet, um das Existenzrecht Israels zu verneinen, sondern auch, um damit den Respekt vor dem Gedanken eines gemeinsamen Staats aller Religionen in diesem Gebiet darzustellen. Die MLPD verwendet diese Parole nicht, da sie eben auch falsch verstanden werden kann. Die Kundgebung vor dem Landgericht Tiergarten, um 10 Uhr, wie auch der Prozess im Gerichtssaal sind öffentlich. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!