Carsten Linnemann attackiert Bürgergeldempfänger

600 Millionen Euro weniger werden für die Kosten der Unterkunft eingeplant - und das bei steigenden Mieten und Nebenkosten. 4,7 Milliarden Euro weniger für Bürgergeld-Regelsätze und 415 Millionen Euro weniger für Eingliederungsmaßnahmen. Das geht der rechten Opposition von CDU und CSU nicht weit genug. Allen voran Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, der sich mal wieder als Frontmann des Sozialkahlschlags beweist. Er fordert, mehr als 100.000 Bürgergeld-Empfängern diese Sozialleistung komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“

Aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von tagesschau.de im März dieses Jahres geht hervor, dass es für diese Behauptung keine belegbaren Zahlen gibt. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 wurden 13.838 Fälle der „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ erfasst. Gemäß dem Motto „traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ hat der gute Herr Linnemann mal eben die Zahl verzehnfacht. In dieser Zahl sind zudem auch abgebrochene Weiterbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen erfasst. Hinter jedem dieser Fälle steht auch eine ganz konkrete Geschichte. Natürlich gibt es auch Menschen, die arbeiten gehen könnten, aber das nicht wollen und machen. Diese egoistische Denkweise kritisiert die MLPD. Wir unterstützen deshalb auch nicht die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das ist aber die Minderheit. Unter den Bürgergeld-Beziehern sind viele Alleinerziehende oder Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder selbst schwer krank sind und deshalb nicht arbeiten gehen können.

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist mit 45,91 Millionen Menschen so hoch wie nie. Dass die Wirtschaft schwächelt, liegt nicht an einer faulen Arbeiterklasse, sondern an der weiter anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Von dieser ist die deutsche Wirtschaft, die immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau liegt, besonders betroffen. Die Pläne Linnemanns zur Streichung des Bürgergelds und die damit verbundene Diffamierung von Bürgergeld-Empfängern zielen auf Spaltung zwischen Erwerbslosen und Arbeitern. Sie zeigen, dass mit einer Regierung unter Beteiligung der CDU mit einem noch rigoroseren Kurs der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und breiten Massen zu rechnen ist. 

Eines muss man Linnemann zugute halten: Er unterstreicht mit seinen Äußerungen wenige Tage vor ihrem 20-jährigen Jubiläum die große Bedeutung der bundesweiten Montagsdemobewegung als soziales Gewissen. Seit 2004 kämpft diese überparteiliche Bewegung gegen den Abbau der sozialen Errungenschaften, hat sich immer ihre Selbstständigkeit bewahrt, mehrere Bundesregierungen überdauert. Sie hat dafür gesorgt, dass die Kritik an den Hartz-Gesetzen, die zu einer allgemeinen Absenkung des Lohnniveaus geführt haben, nie aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist.

Anfang August feiern die Montagsdemos in vielen Städten mit Kundgebungen und Festen, wo möglich auch mit Demonstrationen, kämpferisch und kulturvoll ihr 20-jähriges Bestehen und laden dazu herzlich auch alle früheren oder zeitweiligen Mitstreiter und Weggefährten ein. Die MLPD gratuliert herzlich! Ihre Genossinnen und Genossen werden sich selbstverständlich aktiv bei den Feiern einbringen.

Unter dem Motto "Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!" rufen die Bundesweite Montagsdemonstration und die kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF für den 17. August zur gemeinsamen Demonstration nach Eisenach auf - Siehe auch Flyer mit dem sozialpolitischen Forderungs- und Kampfprogramm der Bundesweiten Montagsdemobewegung | Aufruf zur Herbstdemo am 17. August