Argument
BSW – Ohne Programm und ohne Brandmauern
Bekanntlich hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kein Parteiprogramm.
Das BSW tritt zwar bereits zu zahlreichen Wahlen an und wirbt um Wählerstimmen – doch man wählt sozusagen die Katze im Sack, weil das Bündnis über keine vereinheitlichen programmatischen Grundsätze verfügt. Wagenknecht hätte dazu lange genug Zeit gehabt – doch offenbar gehört dies zur Taktik, um betont schwammig besser um Wählerstimmen buhlen zu können und Widersprüche in den eigenen Reihen in Spannung zu halten.
Bis 2025 soll das Programm entstehen. Ein Blick auf die Corona-Politik offenbart, wie das vonstattengehen soll.
Der Europaparlamentarier und Gesundheitspolitiker des BSW, Friedrich Pürner, will die Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, dass die "Skeptiker" – gemeint sind offenbar die Corona-Leugner – in großen Teilen recht gehabt hätten. Für einen Untersuchungsausschuss fordert er ausdrücklich alle Fraktionen - inklusive der AfD - auf. "Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein Platz" - so Pürner. Wegen einer tagespolitischen Frage bereit zu sein, mit Faschisten zu kooperieren – ist das der Weg, wie das BSW seine politischen Grundsätze verfassen will?
Jede Stimme für das BSW ist eine Stimme für einen liberalen Umgang mit der AfD!