Internationalistische Liste / MLPD bei der Landtagswahl Thüringen
Berichterstattung zu Gera: Ein Paradebeispiel der „abgestuften Chancengleichheit“
Auf 31 Seiten stellt der "Mitteldeutsche Rundfunk" (MDR) sein „Konzept zur Wahlberichterstattung“ vor. Da geht es um hehre Ziele der „objektiven Berichterstattung“ und „Gleichbehandlung“. Aber der Hörer und Zuschauer wird umgehend aufgeklärt: „Dieser Anspruch der Parteien erfordert nicht, dass alle Parteien im Programm einer Rundfunkanstalt im gleichen Umfang zu Wort kommen müssen …“. Das nennt sich dann „abgestufte Chancengleichheit“. Wie manipulativ diese Art der Berichterstattung ist, zeigt der Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD zur Landtagswahl Thüringen in Gera wie in einem Brennglas.
Erster Akt: Die Versammlungsbehörde Gera genehmigt ohne Auflagen die Ersatzveranstaltung für das, in Sachsen-Anhalt bereits verbotene „Sommerfest“ des ebenfalls verbotenen faschistischen Magazins Compact, weil der stadtbekannte Faschist Christian Klar versichert, dass von seiner Versammlung „keine Gefahr“ ausgehen würde.
Zweiter Akt: Das Anwaltsbüro Meister & Partner schreibt am 26. Juli im Auftrag der MLPD an Innenministerin Faeser, das thüringische Innenministerium und die Versammlungsbehörde Gera. Weder die Blätter der Funke-Mediengruppe noch der MDR reagieren.
Dritter Akt: Am 27. Juli vormittags protestieren wir in Telefonaten mit dem Chef vom Dienst des MDR-Fernsehens, Jochen Binnig, und der Chefin von Dienst des MDR-Hörfunks, Antje Kirsten, gegen die Zulassung der Faschisten-Veranstaltung und verweisen auf die Briefe an Innenministerin, Innenministerium und Versammlungsbehörde.
Vierter Akt: 450 Menschen demonstrieren am 27. Juli im Rahmen des Wahlkampfauftakts der Internationalistischen Liste / MLPD in Gera gegen die Faschisten. Der MDR berichtet am selben Abend breit von der Faschisten-Veranstaltung, nicht jedoch vom Wahlkampfauftakt.
Fünfter Akt: Der neue Oberbürgermeister, Kurt Dannenberg (CDU), plaudert gegenüber der Tageszeitung (taz) aus, dass in Kooperationsgesprächen mit dem Faschisten Klar dieser beteuert hätte, seine Veranstaltung wäre lediglich dazu da: „Gegen den Wahlauftakt der MLPD zu demonstrieren.“.
Sechster Akt: Die Funke-Mediengruppe bringt am 31. Juli 2024 im überregionalen Teil ihrer Thüringer Zeitungen einen Artikel. Sie bringt unwidersprochen die unhaltbare Rechtfertigung der Stadtverwaltung, sie hätten nicht „ableiten“ können, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung der verbotenen Organisation Compact handelte. Und das einen Tag nach dem taz-Artikel.
Es ist die MLPD, die die Machenschaften von Faschisten und Stadtverwaltung Gera aufgedeckt und den Faschisten offensiv entgegengetreten ist. Doch in den Medien gilt: möglichst kein Wort zur MLPD! Die „abgestufte Chancengleichheit“ ist letztlich nichts anderes als die Rechtfertigung antikommunistischer Zensur.