Ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen die faschistische Gefahr
Schließung der Blauen Moschee in Hamburg
Mitte der Woche wurde durch das Bundesinnenministerium der schiitische Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) verboten und die Blaue Moschee geschlossen. In acht Bundesländern gab es am Morgen des 24. Juli Polizeieinsätze. Durchsucht wurden insgesamt 53 Objekte, darunter Moscheen und Vereinsräume. Material und Vermögen wurden beschlagnahmt.
Sicherlich ist dieses Verbot unbedingt zu begrüßen und war längst überfällig. Doch bei der offiziellen Begründung des BMI ist Wachsamkeit geboten. Denn Proteste in Deutschland gegen das IZH gab es weit vor dem Volksaufstand im vergangenen Jahr in Iran. Frau Faeser hatte sich bisher geweigert, dieses Zentrum als Agentur der faschistischen iranischen Republik zu verbieten und seine Einrichtungen zu schließen. Und jetzt heißt es in der Begründung des Innenministeriums, verstoße der Verein gegen die "verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik" und verbreite "antisemitische und antiisraelische Hetze". Weiter hätten Vertreter der Moschee in der Vergangenheit die Gewalttaten von Terrororganisationen wie etwa der Hamas verherrlicht und verbo-tene terroristische Organisationen wie die Hisbollah unterstützt. (1)
Es war seit langem bekannt, dass vom IZH aus die Iranische Republik in Deutschland ideologisch tätig war und ihre religiös-faschistischen Ideen verbreitete. Auch wusste seit längerem der Bundesnachrichtendienst (BND), dass der Leiter des IZH Mohammad Hadi Mofatteh seit Anfang der 1990er-Jahre selbst im Korps der iranischen Revolutions-garden war (2), die besonders in den letzten zwei Jahren für viele Todesurteile, Ermordungen, Folter und Gräuel verantwortlich ist und seine Bevölkerung traktiert. Im Fall der Revolutionsgarden wird schon seit langem gefordert, diese auf die Anti-Terrorliste der EU zu setzen. Bis heute weigert sich Deutschland.
Warum das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt?
Die Organisation für Menschenrechte, Hengaw, registrierte allein für Juni 2024 83 Festnahmen durch iranische Geheimdienste und mindestens elf Hinrichtungen. Doch kein faschistisches Regime kann seine Macht ausschließlich durch brutalen Terror sichern. Es benötigt eine Massenbasis, die dem Iran ein ruhiges Hinterland sichert, um sich auf seine imperialistischen Begehrlichkeiten konzentrieren zu können. Auf der anderen Seite hat der Westen (USA, EU) an der Seite Israels ihm Rahmen des Abraham-Abkommens ein Interesse, diese Schwäche des iranischen Systems zu nutzen, um seinen imperialistischen Einfluss wieder zu erweitern. Schon vor Wochen wurde die Wahl des „Reformers“ Massud Peseschkian zum iranischen Präsidenten in den bürgerlichen Medien gelobt. Sie hoffen, dass der Iran die Wirtschaftsbeziehungen zu den west-lichen Imperialisten wieder intensiviert. Die iranische Kurdin Hero Ghadimi bringt die Stimmung unter der iranischen Bevölkerung so auf den Punkt: „Der Protest jetzt ist wie ein Feuer unter der Asche“. Die Fakten geben ihr Recht. Ende Juni 2024 begannen 20.000 Vertragsarbeiter in der Öl- und Gas-industrie einen Streik. Diese Streiks sind besonders gefährlich für das faschistische Regime. Schon zwischen März 2023 und März 2024 wurden 1.600 Streiks registriert.
Antifaschistische Massenproteste trugen zu dem Verbot bei
Das Verbot ist auch Ergebnis der jahrelangen Proteste gegen die religiös-faschistischen Umtriebe der Blauen Moschee. In Münster fanden z. B. eineinhalb Jahre lang Woche für Woche Kundgebungen zur Solidarität mit dem Volksaufstand in Iran statt, an denen sich das Internationalistische Bündnis beteiligte. Dabei war die Forderung nach der Schließung der Moschee oft Thema der 80 bis 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die antifaschistischen Proteste seit Anfang des Jahres mit insgesamt ca. 6 Millionen Beteiligten und das Verbot des faschistischen Compact-Magazins Anfang letzter Woche reihen sich hier ein und sind im Gesamtbild ein Ausdruck einer breiten antifaschistischen Protestkultur. Gleichzeitig gibt es eine ernstzunehmende faschistische Gefahr in Deutschland und Europa. Diese Polatrisierung muss ausgetragen werden. .
Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Innenministerin Nancy Faeser(SPD) hat wie schon beim Compact-Verbot auch jetzt wieder große Worte gefunden, um vorzugaukeln, es ginge ihr um den Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Völkerverständigung. Ginge es ihr wirklich darum, würde sie ein Verbot wie gegen Compact oder IZH längst auch auf die AfD verfügen müssen! Mehr noch, was für den Iran gilt, muss auch für alle anderen faschistischen Kräfte wie die türkischen Grauen Wölfe hier in Deutschland gelten. Keinen Fußbreit dem Faschismus, egal ob aus Deutschland oder dem Ausland kommend.
Sofortiges Verbot der für den morgigen 27. Juli bisher erlaubten faschistischen Veranstaltung in Gera, nur 800 Meter entfernt vom Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD!
Gemeinsam gegen die faschistische Gefahr! Auf nach Thüringen! Wehret den Anfängen!