Neukirchen-Vluyn
NV AUF geht's protestiert gegen Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen
Das Kommunalpolitische Bündnis NV AUF geht`s in Neukirchen-Vluyn hat vor einigen Tagen eine aktuelle Presseerklärung gegen die Änderung des Kommunalwahlrechts durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Vergangene Woche beschloss die Landesregierung eine Änderung des Kommunalwahlrechtes zugunsten der großen Parteien. Die Zustimmungswerte für CDU-SPD-GRÜNE, die in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit haben, gehen drastisch zurück. Schließlich sind sie verantwortlich für die Krise der kommunalen Daseinsvorsorge: Zu wenig Schulen, Kindergärten, Jugendhäuser und Wohnungen, marode Straßen usw.
Kleine, alternative und fortschrittliche Parteien und Wählerbündnisse haben Zulauf, nach dem Motto: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Um deren wachsenden Einfluss in den Kommunalparlamenten zu stoppen, haben CDU, Grüne und SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Es soll nicht mehr - wie bisher und allgemein üblich -, auf- und abgerundet werden.
Objektiv ist dies eine Einführung einer Sperrklausel durch die Hintertür, weil Wählerbündnisse einen rechnerisch errungenen Sitz aufgrund der Abrundung verlieren könnten. Diese Änderung ist eine Attacke vor allem auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse. Bereits in der Vergangenheit hatten die etablierten Parteien versucht, zuerst eine Fünf-Prozent-Hürde und dann eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen. Damit sind sie krachend vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
CDU, SPD und Grüne, die dieses Gesetz eingebracht haben, profitieren davon auch am meisten. Wäre das neue Berechnungsverfahren bei der letzten Kommunalwahl angewendet worden, dann hätten sie zusammen 319 Sitze mehr bekommen. Kommunalwahl-Bündnisse wie „NV AUF geht’s“ in Neukirchen-Vluyn werden benachteiligt. AUF steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich. Sie haben jahrelang selbstlos, kritisch und mit immer neuen guten Vorschlägen in den Räten gearbeitet. Viele ihrer Anfragen haben Licht ins Dunkel gebracht, Skandale aufgedeckt und sich für die Menschen eingesetzt.
Wir erinnern gegen die giftigen PAKs in den Schulen, gegen den Giftwall/Alte Kolonie, gegen das Verschleudern des Neukircher Felds an die RAG und und und ...
Schluss mit den Tricksereien! Sofortige Rücknahme der Gesetzesänderung des kommunalen Wahlrechts! Demokratische Rechte von kleineren fortschrittlichen Wählerbündnissen verteidigen!