Sofortiges Verbot der Faschisten-Veranstaltung!
Gera: Versammlungsbehörde beruft sich auf Expertise der Faschisten
Nachdem bekannt geworden ist, dass sich der Faschisten-Klüngel für seine in Sachsen-Anhalt zu Recht verbotene Compact-Veranstaltung nun in Gera trifft, forderte die MLPD sofort ein Verbot der Veranstaltung.
Das wäre auch problemlos machbar, weil es sich eindeutig um eine Ersatzveranstaltung für die verbotene Veranstaltung handelt. Sie stellt auch eine unmittelbare Bedrohung für den längst angekündigten Wahlkampfauftakt der MLPD um 15 Uhr am Kultur- und Kongresszentrum dar. Dieser wird seit einer Woche mit 100 Plakaten und hunderten Flyern breit in Gera beworben.
Nachdem bei der zuständigen Behörde niemand telefonisch erreichbar war, ging Dieter Ilius, Vertreter der MLPD in Gera, persönlich zur Versammlungsbehörde. Der Leiter der Behörde weigerte sich, persönlich mit ihm zu sprechen. Gnädigerweise ließ er sich aber für ein Gespräch am Haustelefon herab. Er sagte, dass am Vorabend die Lage durch die Behörde beraten wurde und kein Verbot der Faschisten-Versammlung ausgesprochen wurde, weil der Anmelder Christian Klar behauptete, dass von seiner Veranstaltung keine Gefährdung ausgeht.
Christian Klar ist ein örtlich bekannter und krimineller Faschist. Er hatte nachweislich Verbindung zur NSU-Mörderbande. Sich auf seine Expertise zu verlassen, ist ein Skandal. Wir fordern weiterhin das unverzügliche Verbot dieser Ersatzveranstaltung für das verbotene Compact-Fest!