Flächenbrand droht
Netanjahu: "Operation langer Arm" ist klare Botschaft an Iran
„Zweifelt nicht an Israels Entschlossenheit, sich an jeder Front zu verteidigen. Alle, die uns schaden wollen, werden einen sehr hohen Preis für ihre Aggression zahlen“, erklärte der faschistische israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend des 20. Juli 2024.
Die unverhohlene Kriegsdrohung gilt der Huthi-Miliz im Jemen, die ein militärisches Instrument des neuimperialistischen Iran ist, dem Iran selbst und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Zuvor hatte die israelische Armee die jemenitische Hafenstadt al-Hudaida aus der Luft angegriffen. Dabei starben mindestens sechs Menschen, 80 wurden verletzt. Vorausgegangen war am Freitag eine Drohnenattacke der jemenitischen Huthi auf Tel Aviv, bei der ein Israeli starb. Warum die israelische Armee die Drohne nicht abgeschossen hat, bevor sie einschlagen konnte, bleibt unklar. Der israelische Luftschlag war der erste direkte Angriff auf die mit Iran verbündete Huthi-Miliz. Diese traktiert Israel seit dem Oktober 2023 mit zahlreichen Raketen- und Drohnenangriffen. Wie bei ihren Attacken auf Schiffe im Roten Meer, so begründen die Huthi auch diese Angriffe damit, dass es sich um Solidaritätsaktionen mit der palästinensischen Bevölkerung handle.
Kein kleiner propalästinensischer Rebellenhaufen
Die Huthi-Milizen bezeichnen sich selbst als "Helfer Gottes". Sie sind aber weniger "Helfer Gottes", als Kriegshelfer des neuimperialistischen Iran. Sie wurden in den 1990er Jahren im Jemen gegründet. Anfangs sind sie als Opposition gegen den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh aufgetreten. Dem Staat Israel sprechen sie jedes Existenzrecht ab. Bestandteil ihrer Losungen ist der faschistisch-rassistische Schlachtruf "Verdammt seien die Juden!" Ihre Stärke wurde 2020 auf 200.000 Mann geschätzt. Ihre Ausrichtung entspricht der vom Iran angestrebten Linie der „Achse des Widerstands“, zu der sie und auch die Hisbollah gerechnet werden. Bis 2021 waren sie erklärte Feinde der faschistischen Hamas. Sie fordern u.a. auch, dass Medikamente und Lebensmittel in den Gazastreifen geliefert werden. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie ebensowenig wie Hamas und Hisbollah Bestandteile des palästinensischen Freiheitskampfes sind. Sie agieren in Verbindung mit neuimperialistischen Kräften und für deren Interessen, zuvorderst dem Iran.
Israelischer Luftangriff gegen die Huthi seit Monaten vorbereitet
Die israelische Luftwaffe hat sich seit Monaten auf einen Einsatz gegen die Huthi vorbereitet, so berichten israelische Militärs. Hat man womöglich die Drohne auf Tel Aviv am Freitag deswegen nicht abgeschossen, damit ein aktueller Anlass vorhanden ist? Über den Hafen von al-Hudaida kommen nach UN-Angaben 70 Prozent aller Importe und 80 Prozent aller humanitären Hilfsgüter in den verarmten Jemen. Israel bezeichnet seine Attacke als "Operation langer Arm". Man schicke damit eine klare Botschaft an Iran. "Alle können rechnen: Wenn die IAF (israelische Luftwaffe) den Hafen in al-Hudaida in 1700 Kilometer Entfernung angreifen kann, dann kann sie mit Sicherheit auch Ziele in Teheran treffen, das 1500 Kilometer entfernt ist“, hieß es in einer Analyse des israelischen Internetportals Walla.
Netanjahu von vielen Seiten unter Druck
Morgen trifft Netanjahu in Washington den Noch-US-Präsidenten Joe Biden. Er drängt Netanjahu, mit der Hamas ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung der 120 Geiseln aus Gaza zu schließen. Dies forderten auch wieder Tausende israelische Demonstranten, die auch den Rücktritt von Netanjahu verlangen. Dazu kommt das aktuelle Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel im Westjordanland und im Gazastreifen völkerrechtswidrige Annexion betreibt und sich umgehend aus den besetzten Gebieten zurückziehen müsse (Rote Fahne News berichtete). US-Außenminister Antony Blinken und UN-Generalsekretär António Guterres warnten vor einer weiteren Eskalation in der Region. Gleichzeitig wächst im Gazastreifen auch die Kritik innerhalb der palästinensischen Bevölkerung an der Hamas. Diese Entwicklungen verbessern die Chancen der säkularen demokratischen Kräfte in der Region.
Kampf gegen den drohenden Flächenbrand in Nahost. Was ist die Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs?
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Imperialisten spielen mit dem Feuer - aktiver Widerstand herausgefordert
Die Ursachen der wachsenden Kriegsgefahr im Nahen Osten und des Völkermords Israels am palästinensischen Volk liegen im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären in der Region. Diese Analyse der MLPD bestätigt sich fortlaufend. Das imperialistische Israel ringt gemeinsam mit den USA und Deutschland erbittert mit den neuimperialistischen Ländern Iran, Katar und der Türkei um diesen Einfluss. Gestützt werden diese von Russland und China. Die neuimperialistischen Länder bedienen sich bewaffneter islamistisch-faschistischer Terrororganisationen, u.a. der Hamas, der Huthi- und der Hisbollah-Miliz. Im Nahen Osten besteht die Gefahr der Eskalation zu einem Flächenbrand. Die Hauptverantwortung dafür trägt das imperialistische Israel, das gnadenlos den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung fortsetzt. Die demokratischen, säkularen und revolutionären Kräfte müssen eine gemeinsame Kraft bilden und eine wirklich antiimperialistische Perspektive erkämpfen.